Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)

Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4620 Leonding,

im Folgenden kurz: Offisy

für den Bereich Online-Shop für Bondrucker

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von Offisy im Online-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn Offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

 1.2. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von Offisy, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von Offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

Im Online-Shop werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Vertragspartner im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass Offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Die Geltung dieser AGB für Verbraucher ist somit ausgeschlossen.[/vc_column_text][vc_column_text]

2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

2.1. Jeder Auftrag eines Vertragspartners, der im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses im Online-Shop abgegeben wird, bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Offisy. Das Absenden der vom Vertragspartner bestellten Ware durch Offisy bewirkt den Vertragsabschluss. Der Inhalt der von Offisy verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. (insbesondere Maße, Gewichte, Eigenschaften, Leistungen, Preise und dergleichen) wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Offisy darauf ausdrücklich Bezug genommen hat.

2.2. Die Angebote und sonstigen Erklärungen von Offisy sind freibleibend und nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben wurden. Befristungen von Angeboten durch den Vertragspartner gelten als nicht beigesetzt. Die Angebotsannahme erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (vgl. Punkt 1.1.).

2.3. Kostenvoranschläge sind mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und entgeltlich.

2.4. Mündliche Nebenabreden bestehen ausdrücklich nicht und gelten als aufgehoben.

2.5. Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ist eine Aufforderung zur Stellung eines Angebotes. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Offisy die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder eine Erfüllungshandlung setzt, wobei die Annahme erst dann gegeben ist, sobald die elektronische Auftragsbestätigung durch Einlangen beim

Mailserver des Vertragspartners für diesen abrufbar ist oder die Rechnung über die in Ausführung der Bestellung erfolgende Lieferung oder die Lieferung auf Grund der

Bestellung zugeht. Eine Verpflichtung dahingehend, dass Offisy bereits den Zugang der Bestellung elektronisch zu bestätigen hat, wird ausdrücklich abbedungen.

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3. Mahn- und Inkassospesen

3.1. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner verpflichtet, Offisy sämtliche aufgewendeten, zweckentsprechenden vorprozessualen Kosten, das sind Anwaltshonorare auf Grundlage des Rechtsanwaltstarifgesetz bis zu einem Gesamtausmaß von EUR 300,00 und/oder Kosten von Inkassobüros auf Grundlage  deren Tarife bis zu einem Gesamtausmaß von EUR 300,00, zu refundieren.

3.2. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner die Offisy entstandenen Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 30,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,70 zu ersetzen.

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4. Preise

4.1. Die genannten Preise gelten exklusive Kosten wie z.B. Transport-, Versicherungs-, Installations-, Aufstellungskosten, sowie exklusive Umsatzsteuer. Die „exklusiven Kosten“ werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Es wird festgehalten, dass es sich bei den exklusiven Kosten  um zur Erfüllung der Hauptleistung notwendig verbundene Kosten handelt.

4.2. Insbesondere ist festzuhalten, dass die genannten Preise keine Wartungs- oder Servicekosten beinhalten. Ein Service, eine Wartung oder ein Support erfolgt auf ausdrücklichen Auftrag des Vertragspartners durch eine mit Offisy kooperierende Firma, deren Leistungen dem Vertragspartner gesondert je nach Aufwand verrechnet werden.

4.3. Sollten sich die Kosten für Fremdarbeiten, Rohstoffe, Energie, geänderte Kollektivvertragslöhne, geänderte Zölle, Steuern und Abgaben,  erhöhen oder sinken, so ist Offisy berechtigt, die Preise entsprechend den prozentuellen Änderungen der genannten Kosten zu erhöhen oder zu senken, sodass der am Liefertag gültige Preis verrechnet wird. Der jeweilige Vertrag mit dem Vertragspartner sieht die genannten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung vor und umschreibt die maßgebenden Umstände.

4.4. Die Berechnungen von Offisy erfolgen zu den, für den Tag der Lieferung vereinbarten Preisen. Verändert sich der Liefertermin aus Gründen, welche in der Sphäre des Vertragspartners liegen, bleibt eine Preisberichtigung zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preisen vorbehalten.

4.5. Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Ein allfälliges Währungsrisiko trägt der Vertragspartner.

4.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen ist wertgesichert nach dem VPI 2010. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. VPI-Änderungen unter 4 Punkte werden nicht berücksichtigt.

4.7. Bei Außeneinsätzen werden Personalkosten, Fahrtkosten, Produkte und Materialien nach dem tatsächlichen Aufwand zu den aktuellen Sätzen und Preisen verrechnet. Aufwandsangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigung für Kundendiensteinsätze sind Schätzungen, da der tatsächliche Aufwand, erst beim Vertragspartner festgestellt werden kann.

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5. Zahlung

5.1. Sofern schriftlich keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist das Entgelt Zug um Zug bei Leistung durch Offisy zur Zahlung fällig.

5.2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug in Euro zu leisten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, wegen Ansprüchen gegen Offisy Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Skontoabzüge bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und setzen voraus, dass sämtliche bereits fälligen Forderungen beglichen sind. Bei Zahlungsverzug, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen jedenfalls außer Kraft.

5.3. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Offisy vollständig, unwiderruflich und frei über sie verfügen kann. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Offisy. Wird die Geldschuld eines Vertragspartners gegenüber Offisy durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Vertragspartner am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. Offisy gibt dem Vertragspartner für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt.

5.4. Zahlungen werden, auch bei anders lautender Widmung, zuerst auf Zinseszinsen, Zinsen und Nebenspesen, vorprozessuale Kosten, wie bspw. die Kosten eines beigezogenen Anwaltes, dann auf aushaftendes Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld angerechnet.

5.5. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche ist Offisy außerdem berechtigt, alle gegen den Vertragspartner aushaftenden Forderungen sofort fällig zu stellen. Überdies ist Offisy berechtigt, einzelne oder alle Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät. Sollte dies im jeweiligen Vertrag mit dem Vertragspartner vereinbart worden sein, ist Offisy berechtigt, vom Vertrag ohne sachliche Rechtfertigung zurückzutreten. Aus wichtigen Gründen, das sind insbesondere eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners und die sich dadurch ergebende Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber  Offisy sowie Umstände, die die Beibehaltung des Vertrages für Offisy unzumutbar erscheinen lassen, kann Offisy immer zurücktreten. Das Recht einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen wird durch diese Regelungen nicht beschränkt. Bei (unverschuldetem) Zahlungsverzug werden Verzugszinsen iHv von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB verrechnet. Der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.

5.6. Bei (unverschuldeten) Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Offisy von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten. Offisy ist berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten an den Vertragspartner weiter zu verrechnen (siehe oben Punkt 3.).

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6. Leistungsfristen

6.1. Die von Offisy angegebenen Leistungstermine sind unverbindlich. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat Offisy die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 60 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen oder – wenn die Übersendung der Ware vereinbart ist – beim Vertragspartner abzuliefern. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Vertragspartner berechtigt, Offisy schriftlich eine angemessene, mindestens aber vier Wochen dauernde Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Zum Rücktritt vom ganzen Vertrag ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist.

6.2. Die von Offisy verkauften Waren stellen grundsätzlich eine Holschuld dar. Der Vertragspartner trägt grundsätzlich die Kosten des Transportes (siehe auch oben Punkt 4.1. zu den exklusiven Kosten) sowie das Risiko / die Gefahr. Für Beschädigungen oder Verluste auf dem Transport haftet Offisy nicht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Offisy.

6.3. Nebenverpflichtungen zur Lieferung bestehen nur nach schriftlicher Vereinbarung.

6.4. Allfällige behördliche Genehmigungen sind durch den Vertragspartner zu erwirken. Liegen benötigte behördliche Genehmigungen nicht rechtzeitig vor, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend.

6.5. Offisy ist zu Teil- oder Vorlieferungen berechtigt. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen und das Entgelt ist sofort fällig. Wurde ein Abruf bis zu einem schriftlich festgehaltenen Termin vereinbart und erfolgt der Abruf nicht bis zu diesem Termin, so ist das Entgelt dennoch fällig.

6.6. Offisy ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte in unbeschränktem Umfang heranzuziehen, wenn dies im Einzelnen mit dem Vertragspartner ausgehandelt worden ist.

6.7. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt, welche die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist behindern, eintreten, so verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Derartige Umstände sind insbesondere Streik, Naturkatastrophen, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe sowie der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten oder Vorfälle, die in ihren Auswirkungen den vorher genannten Beispielen gleichkommen, sowie Rohstoffknappheit.

6.8. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die Offisy setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Sollte der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkommen, hat die Offisy die hieraus entstehenden Verzögerungen nicht zu vertreten und die Leistungsfrist ist in angemessener Weise anzupassen.

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7. Warenlieferungen

7.1. Wenn die Offisy die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Vertragspartner über, sobald die Ware die Sphäre von Offisy verlässt. Bei Annahmeverweigerung treffen den Vertragspartner die widrigen Folgen gemäß § 1419 ABGB (Gefahrenübergang, Preisgefahr). Gleiches gilt bei bereitgestellter Ware, die nicht abgerufen oder abgeholt wird, oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners zurückgestellt wird.

7.2. Für den Fall einer Versendung der Ware erfolgt diese in einer, für den Versand üblicherweise geeigneten Verpackung. Wird eine besondere Art der Beförderung schriftlich vereinbart, werden diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung der dadurch entstehenden Mehrkosten von Offisy nach deren Zustimmung erbracht bzw. organisiert (siehe auch oben Punkt 4.1. zu den exklusiven Kosten). Wenn nicht eine besondere Versendungsart schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Auswahl der Versandart und des Versandweges durch Offisy. Der Vertragspartner erklärt sich schon jetzt ausdrücklich mit dem Versand durch Frächter, Spediteur, Bahn oder Post einverstanden.

7.3. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen und zu versteuern. Die Kosten einer, auf Wunsch des Vertragspartners abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten (siehe auch oben Punkt 4.1. zu den exklusiven Kosten). Gleichzeitig hat der Vertragspartner auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr und Einfuhr erforderlich sind beizubringen.

7.4. Ist bei Vertragsabschluss kein Leistungsort vereinbart worden, ist Offisy berechtigt, die Leistung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Vertragspartners zu erbringen.

7.5. Eine schriftlich vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Offisy hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so hat er etwaige dadurch verursachte Mehrkosten zu tragen.

7.6. Nimmt der Vertragspartner die Ware nicht vereinbarungsgemäß an, so ist Offisy berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung betragen mindestens 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefallenen Kalendertag, wobei eine Geltendmachung von höheren Lagerkosten ausdrücklich vorbehalten wird. Sollte die Annahmeverweigerung Offisy besonders belasten, so kann Offisy nach einmaliger Nachfristsetzung binnen 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Offisy ist jedenfalls berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Ware zu hinterlegen oder anderweitig zu verwerten. Der Ersatz der durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten und des entgangen Gewinns bleibt jedenfalls unberührt.

7.7. Die Versand- bzw. Frachtkosten für Großgeräte gehen jedenfalls zu Lasten des Vertragspartners.

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8. Garantie und Gewährleistung

8.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich die Ware binnen sechs Tagen zu prüfen. Gewährleistungsansprüche und sämtliche gesetzlichen Gestaltungsrechte können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Vertragspartner Mängel unverzüglich nach Übernahme der Ware bzw. versteckte Mängel spätestens sechs Tage nach deren Entdeckung schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, sowie unter Angabe der genauen Warenbezeichnung anzeigt. Eine verspätete Mängelrüge führt zum Verlust sämtlicher Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes. Mangelhafte Ware ist mit dem Originallieferschein oder dessen Fotokopie an die Offisy einzusenden oder nach Anweisungen von Offisy zu verwenden. Bei tatsächlichem Bestehen eines gewährleistungsfähigen Mangels wird nach Ermessen von Offisy entweder der Mangel behoben, Ersatz geleistet oder eine Gutschrift ausgestellt.

8.2. Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang der Mängelrüge bei Offisy abgestellt. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und es sind sämtliche Ansprüche des Vertragspartners – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ausgeschlossen.

8.3. Bei Einhaltung der obigen Bestimmungen leistet Offisy nach ihrer Wahl an ihrem Unternehmenssitz Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der mangelhaften Ware. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen und gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

8.4. Offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Vertragspartner beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

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9. Schadenersatz

9.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche werden für die Fälle leichter und grober Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen.

9.2. Schadenersatzansprüche sind, bei sonstigem Verfall, binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.3. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Vertragspartner zufügen.

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10. Änderungen und Warenrücksendungen

Änderungen in Konstruktion, Form, Zusammensetzung und Ausführung der Erzeugnisse und Waren von Offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten. Warenrücksendungen werden nur mit Einverständnis von Offisy angenommen, eventuell hält Offisy sie auf Kosten des Absenders zu dessen Verfügung. Für alle von Offisy angenommenen Rücksendungen, die nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgen, wird der Zeitwert, maximal jedoch der Fakturenwert, unter Abzug der Kosten für eine eventuelle Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Fakturenwert  verrechnet.

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11. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

11.1. Alle Waren werden von Offisy unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich etwaiger Nebengebühren sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos Eigentum von Offisy.

11.2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist Offisy berechtigt angefallene Spesen und Bearbeitungsgebühren im Ausmaß von pauschal EUR 20,00 netto zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, verpflichtet sich der Vertragspartner, auf das Eigentum von Offisy hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten eines Verfahrens zur Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen hat der Vertragspartner zu ersetzen.

11.3. Der Vertragspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

11.4. Ist der Vertragspartner berechtigt, vor Bezahlung der Ware über diese zu verfügen, hat er sich bis zur vollständigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches das Eigentum vorzubehalten.

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12. Forderungsabtretungen

12.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an Offisy, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren von Offisy entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderung zahlungshalber ab.

12.2. Forderungen gegen Offisy dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Offisy nicht abgetreten und/oder verpfändet werden.

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13. Höhere Gewalt

13.1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Offisy, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen und entsprechend ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Leistung aufgrund der Auswirkung höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Vertragspartner berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

13.2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von Offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

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14. Verwendung von Daten und Werbung

14.1. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname, Name (Vornmae, Nachname), Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse in Erfüllung dieses Vertrages von Offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

14.2. Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von Offisy verwendet werden dürfen und von Offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von Offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post  und per E-Mail zu erhalten. Die Daten des Vertragspartners verbleiben bei Offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Vertragspartner jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, widerrufen.

14.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Vertragspartners gesendet werden.

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15. Copyright / Datenschutz

15.1. Offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

15.2. Offisy erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Vertragspartners gemäß den Regelungen zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“; siehe oben Punkt 14.).

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16. Änderung der AGB

16.1. Offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

16.2. Die Vertragspartner werden per E-Mail spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Vertragspartnern genehmigt, wenn die Vertragspartner nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird Offisy die Vertragspartner in der Information über die Änderungen hinweisen

16.3. Widersprechen die Vertragspartner den Änderungen an den AGB hat Offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

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17. Anfechtungsverzicht

Der Vertragspartner verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit Offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

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18. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

18.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von Offisy.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

18.4. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und Offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.