Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)

Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4060 Leonding,

im Folgenden kurz: offisy

 für den Bereich Kunden der Komplettlösung „offisy“
(= Terminanbieter bzw. –bucher).

PRÄAMBEL

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB und auf der Website von offisy der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer miteingeschlossen.

Die offisy gmbh ist Entwickler, Urheber und Betreiber der onlinebasierten Software as a Service (SaaS) – Lösung „offisy – makes office easy“ (im Folgenden: Komplettlösung).

Die Komplettlösung ermöglicht es Unternehmern und Unternehmen (im Folgenden kurz: „Kunden“) im Rahmen ihres Betriebes mit deren Kunden Termine zu vereinbaren, sowie diese online zu verwalten. Die Software enthält viele weitere Funktionalitäten. Genauere Angaben über den Funktionsumfang der Software werden u.a. auf der Website von offisy angeführt.

Die Komplettlösung ist eine browserbasierte Cloudapplikation und ist auf modernen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) verfügbar. Voraussetzung ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Kunde zu Sorgen hat. Ebenso ist ein moderner Browser zum Aufruf der Website auf dem Endgerät erforderlich.

Als Terminanbieter gelten Dienstleister (Unternehmer bzw. Unternehmen, im Folgenden auch: Kunde), die eine Leistung für natürliche Personen (im Folgenden: Terminbucher) anbieten und durchführen.

Die Software wird von offisy durch einen entgeltlichen Vertrag (Lizenz) zur Verfügung gestellt. Sollte kein entgeltlicher Vertrag existieren – z.B. der Kunde hat noch keine Lizenz erworben - so befindet sich der Kunde in der sogenannten Testphase. Während der Testphase hat der Kunde lediglich einen eingeschränkten Nutzungsumfang. Einen Zwang zum Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz aufgrund der Registrierung als Terminanbieter (Dienstleister) besteht nicht. Die offisy gmbh behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehende Funktionalität für Testkunden beliebig zu verändern bzw. die Testphase auch jederzeit ersatzlos aus dem Programm zu nehmen. Der Dienstleister hat keinerlei Rechtsansprüche bei der Inanspruchnahme der Testphase.

Terminanbieter können einen Buchungskalender in ihre Website integrieren, sodass Terminbucher über diesen Kalender Termine bzw. Leistungen anfragen und reservieren können. Terminbucher sind natürliche Personen, die mindestens das 18. Lebensalter erreicht haben und müssen ebenso bei offisy einen Account (als Terminbucher) erstellen. Die Verwendung von offisy als Terminbucher ist unentgeltlich. Terminbucher können grundsätzlich bei jedem beliebigen Terminanbieter einen Termin reservieren. Eine Beschränkung auf nur einen spezifischen Terminanbieter ist nicht möglich.

Für die Nutzung der Software ist jedenfalls ein Account als Terminanbieter bzw. Terminbucher erforderlich. Zur Validierung der E-Mail Adresse ist die erfolgreiche Bestätigung über den Registrierungslink obligatorisch.

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von offisy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Kunde erklärt sich mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von offisy bzw. durch die Online-Bestellung,  bzw. den Online-Erwerb mit dem Inhalt der AGB einverstanden. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift bzw. Bestätigung weiter, dass er diese AGB gelesen und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt. Bei der Registrierung eines neuen Accounts werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen. Der Kunde bzw. Terminbucher bestätigt im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen, mit Ausnahme von Terminbuchern, nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Der Kunde bestätigt, dass dieser Unternehmereigenschaft besitzt und kein Verbraucher ist.

1.5. Terminbucher sind natürliche Personen, die mindestens das 18. Lebensalter erreicht haben.

2. Leistung von offisy

2.1. Die Komplettlösung wird von offisy laut der Website https://offisy.at betrieben. Die jeweiligen Preise sind ebenso dort ausgewiesen. Ein Anspruch auf Vergünstigungen oder Rabatten besteht nicht.

2.2. Um die Komplettlösung als Terminanbieter nutzen zu können, muss der Kunde mit offisy eine entgeltliche Vertragsbeziehung eingehen. Lediglich für den Testzeitraum ist kein entgeltlicher Vertrag erforderlich, jedoch besteht auch keinerlei Leistungsverpflichtung von offisy für den Testzeitraum.

2.3. Die Komplettlösung kann branchenunabhängig genutzt werden.

2.4. Alle Angaben sind nicht als Garantie zu verstehen. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung von offisy.

3. Nutzung der Komplettlösung als Terminanbieter

3.1. Für die Nutzung der Komplettlösung als Terminanbieter ist die Registrierung des Kunden unter https://my.offisy.at erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde einen persönlichen Account auf der Plattform, der die Nutzung der Komplettlösung ermöglicht.

3.2. Lizenzen werden als Pakete und Addons vertrieben. Für die entgeltliche Nutzung der Software ist genau ein Paket erforderlich. Addons stellen Zusatzleistungen (z.B. weitere Funktionalitäten oder höhere Kontingente) dar, die beliebig hinzugefügt werden können. Addons sind grundsätzlich ebenso entgeltlich und es gelten identische Laufzeiten und Kündigungsfristen, wie bei Paketen. Genauere Details zu den zur Verfügung stehenden Paketen und Addons befindet sich auf der Website. Die Verwendung von Zusatzprodukten kann vom Kunden frei entschieden werden und liegt nicht in der Verantwortung von offisy. Ein Upgrade in ein höheres Paket ist möglich.

3.3. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Kunden ist offisy nicht verantwortlich. offisy ist des Weiteren nicht verpflichtet, Unternehmer oder Unternehmen über rechtliche Pflichten oder Vorschriften zu informieren. offisy gibt keinerlei Garantien oder Gewährleistungen über publizierte Artikel, Veröffentlichungen oder telefonisch Auskünfte.

3.3. offisy übernimmt keinerlei Haftung. Der Kunde haftet für die Nutzung der Software, insbesondere für getätigte Eingaben, Erstellung von Daten(-sätzen), Informationen und Dokumentationen. Die Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der erhobenen bzw. erstellten Daten obliegt ausschließlich beim Kunden.

3.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass das offisy-Logo bei von offisy gesendeten Informationen (insbesondere bei E-Mails oder SMS) zu sehen ist und ein Link direkt zur Website von offisy führt. Ebenfalls können weitere Informationen (z.B. Anschrift oder Social-Media-Kanäle) über das Unternehmen offisy angegeben werden. Eine Garantie auf erfolgreichen Versand von Informationen besteht nicht. offisy kann bereits aus technischen Gegebenheiten nicht für den ordnungsgemäßen Versand garantieren. Auch ist durch den Kunden darauf zu achten, dass der Empfang von Informationen nicht von Programmen verhindert wird. offisy empfiehlt, verwendete Senderadressen zu einer Whitelist hinzuzufügen. offisy weist darauf hin, dass nicht immer eine direkte Antwortmöglichkeit vorhanden ist bzw. dass die Information zugestellt werden kann. Es ist seitens des Kunden stets ein Kommunikationsweg zu wählen, wo eine erfolgreiche Übermittlung der Information garantiert werden kann.

4. Pflichten des Kunden bzw. des Terminbuchers

4.1. Für alle technischen, personellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Komplettlösung (sowohl Terminanbieter als auch Terminbuchen) erforderlich sind, wie insbesondere ein entsprechender Internetzugang oder Geräte, sind der Kunde bzw. der Terminbucher (Benutzer) selbst verantwortlich. So tragen Kunden bzw. Terminbucher insbesondere auch die Verantwortung für die bei oder zur Komplettlösung erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Software. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

4.2. offisy behält sich das Recht vor, die Komplettlösung jederzeit zu modifizieren und/oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche, funktionelle oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht. Ein Anspruch auf Umsetzung persönlicher Wünsche oder Verbesserungen besteht nicht. Die Entscheidung, ob und wann eine Funktionalität verbessert oder entwickelt wird, obliegt ausschließlich bei offisy.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Komplettlösung tatsächlich nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Komplettlösung oder der Serverinfrastruktur kommt. Im Falle des Zuwiderhandelns, einer rechtsmissbräuchlichen, rechtwidrigen oder unfairen Nutzung der Komplettlösung durch den Kunden, behält sich offisy die außerordentliche sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Benutzeraccounts von Terminbuchern können ebenso jederzeit gesperrt bzw. die Verwendung der Plattform unterbunden werden.

4.4. Der Kunde bzw. Terminbucher verpflichtet sich, die Komplettlösung nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder unfair zu nutzen. Die Kunden bzw. Terminbucher halten offisy und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, denen offisy aufgrund des Vertrages mit den Kunden oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Komplettlösung und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Kunden bzw. Terminbucher.

4.5. Die Kunden bzw. Terminbucher erklären und garantieren, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und werden offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen. Kunden bzw. Terminbucher sind verpflichtet, Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

4.6. Kunden bzw. Terminbucher verpflichten sich, Zugangsdaten geheim zu halten. Sie haften zudem für unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie diese zu vertreten haben. offisy empfiehlt ihnen die Zugangsdaten mindestens alle sechs Monate auszutauschen sowie ein Passwort zu verwenden, das mindestens achtstellig sowie Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen enthält. Sollten Dritte widerrechtlich Zugang zum System erhalten, so verpflichten sich die Kunden bzw. Terminbucher unverbindlich offisy schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie sämtliche Zugangsdaten umgehend zu ändern.

Bei der Verwendung von Verschlüsselungsalgorithmen haftet der Kunde, sofern unberechtigte Personen Zugang zu Passwörtern haben. offisy hat keinerlei Möglichkeit, verschlüsselte Daten zu entschlüsseln oder einzusehen, sofern nicht das korrekte Passwort bekannt ist. Ausschließlich der Kunde selbst und ggf. Mitarbeiter des Kunden haben über die Eingabe des korrekten Passwortes die Möglichkeit, Zugriff auf entschlüsselten Daten zu erhalten. Bei Verlust von Passwörter besteht keine Möglichkeit, Daten zu entschlüsseln bzw. wiederherzustellen. In diesem Falle haftet offisy ebenfalls nicht. Bei der Übermittlung von Daten können diese verschlüsselt übergeben werden, sofern es nicht möglich ist, diese vorher zu entschlüsseln.

offisy entscheidet selbst, welche Daten verschlüsselt gespeichert werden. Grundsätzlich verfolgt offisy das Ziel, einen möglichst weitreichenden Schutz vor Datenmissbrauch einzusetzen. Bei Nichtverwendung von Schutzmaßnahmen haftet ebenfalls der Kunde.

4.7. Die Verantwortung über die Einrichtung, Strukturierung und Verwaltung des Leistungsangebotes, Kundendatenbank, Mitarbeiter, Verfügbarkeit, Verrechnung oder Unternehmensprozesse obliegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Termine müssen zwischen Kunden und Terminbuchern eigenständig organisiert werden. Änderungen oder Stornierungen sind ebenso eigenständig zu kommunizieren. Sollte aufgrund eines Fehlers keine Terminerinnerungs- bzw. -änderungsinformation ausgesandt worden sein, so übernimmt offisy auch hierfür keine Haftung oder Garantie. Ein Schadensanspruch, insbesondere bei Umsatzausfall oder Imageschaden, besteht nicht.

4.8. Bei der Verwendung des online Buchungskalenders erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass offisy Inhalte der Website verändern darf. Dies gilt besonders für die Modifikation der Darstellung und inhaltliche Veränderungen. Insbesondere ist der Kunde damit einverstanden, dass offisy beliebig Inhalte einsetzen, ändern und anzeigen darf.

Die über diese Funktion erhobenen Daten dürfen von offisy verarbeitet und gespeichert werden. Der Kunde erlaubt offisy, jederzeit die Funktion des online Buchungskalenders zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung der Funktionalität.

4.9 Für Benachrichtigungen oder Informationen, die der Kunde mit den Terminbuchern austauscht, übernimmt offisy keine Verantwortung oder Haftung.

4.10 Ist es für den Kunden nicht möglich einen Termin im online Buchungskalender zu buchen, so besteht kein Leistungsausfall- bzw. Schadensanspruch sowie keine Garantie. offisy bietet ausschließlich für Terminbucher die Möglichkeit, einen Termin bei einem Kunden zu buchen. offisy übernimmt keine Haftung über fehlerhafte Angaben, Buchungen oder Missbräuchliche Verwendung der Funktionalität.

5. Vertragsdauer, Zahlungsbedingungen, Verlängerung und Kündigung

5.1. Der Vertrag über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der Komplettlösung (als Terminanbieter) bzw. über Zusatzpakete und Upgrades kommt dadurch mit offisy zustande, dass der Kunde mit dem dafür vorgesehenen Online-Bestellformular eine Bestellung aufgibt und den verbindlichen Bestellbutton am Ende des Bestellvorganges tätigt. Der Vertrag  zur entgeltlichen Benutzung der Komplettlösung kommt auch dann zustande, wenn der Kunde die dafür vorgesehene Nutzungsvereinbarung bzw. die schriftliche Vertragsunterlagen unterzeichnet. Des Weiteren kann der Kunde auch per E-Mail, telefonisch oder über einen anderen Kommunikationsweg, wie zB. mittels SMS, Facebook, Messenger, Fax usw., eine verbindliche Bestellung tätigen. In diesem Falle darf offisy Lizenzen bei dem entsprechenden Kunden hinterlegen. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt an jenem Tag im Kalendermonat, in dem der Kunde eine Lizenz bestellt, upgraded oder anderweitig eine Lizenz hinterlegt wurde und umfasst daran anschließend elf weitere Kalendermonate.

5.2. Sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um zwölf weitere Kalendermonate.

5.3. Kündigungen müssen mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen.

5.4. Das mit offisy vereinbarte Entgelt ist durch den Kunden mittels SEPA-Einzugsverfahren zu begleichen. Sollte in Ausnahmefällen als Abrechungsart „Rechnung“ vereinbart werden, so muss der Kunde spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung durch offisy bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich offisy die Geltendmachung von Mahnkosten, Gebühren und Verzugszinsen vor.

5.5. Alle Preisangaben von offisy verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. offisy behält sich eine jährliche Indexanpassung auf der Basis des aktuellen Verbraucherpreisindex oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index, bzw. eine Preisanpassung der vereinbarten Preise aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter, vor. Als Bezugsgrößen für eine Indexanpassung dienen die Indexzahlen, die von der Statistik Austria für den Monat August eines jeden Jahres verlautbart werden. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Anpassungen der Entgelte berechtigten den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

5.6. Gegen Forderungen von offisy kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Sonstige Aufrechnungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.7. Während der Laufzeit des Vertrages ist eine Auflösung des Vertrages durch den Kunden nur bei Vorliegen wichtiger Gründe, die von offisy zu verantworten sind, zulässig. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen, die nicht von offisy zu verantworten sind, seitens des Kunden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

5.8 offisy behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – umgehend aufzulösen. Als wichtiger Grund wird insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für offisy geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Services und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.

5.9 offisy wird unwiderruflich das Recht eingeräumt, nach Ende der Vertragslaufzeit sämtliche bis dahin gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen. Diese Rechtseinräumung wird seitens offisy ausdrücklich angenommen.

6. Zahlungsverzug und Mahnung

6.1 Im Falle des Zahlungsverzuges wird offisy Mahnkosten in Höhe von pauschal € 40,00 zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Zahlungsverzugsgesetz für die Erstellung einer Mahnung und allfällige Gebühren im Falle einer Rückbuchung von bereits dem Geschäftskonto von offisy gutgeschriebener Entgelte verrechnen.

6.2 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anno als vereinbart.

6.3 offisy behält sich die Geltendmachung eines vom Kunden verschuldeten Schadens in Höhe der notwendigen und zweckentsprechenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ausdrücklich vor.

6.4. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann offisy die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Komplettlösung vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig erfüllt wurde, hat offisy erneut die Freischaltung vorzunehmen. Das Recht zur Vertragskündigung seitens offisy bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von offisy bleiben davon unberührt. 

7. Nutzungsrechte

7.1. Die Komplettlösung ist eine online Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von offisy nutzbar ist. Eine Überlassung der Komplettlösung an die Kunden bzw. Terminbucher erfolgt nicht. offisy räumt den Kunden bzw. Terminbuchern lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares ausschließliches Nutzungsrecht für die Komplettlösung ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Komplettlösung über das Internet.

7.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Komplettlösung vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.3. Den Kunden bzw. Terminbuchern ist es nicht gestattet die Komplettlösung oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.

7.4. offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte in Bezug auf die Webseite von offisy und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

7.5. Sämtliche übertragende Daten, insbesondere Dateien beim Logo-Upload, dürfen von offisy ausgewertet und für die Bereitstellung des Services genutzt werden. offisy darf diese Daten für interne Zwecke verbreiten, vervielfältigen und bearbeiten, ohne jedoch das Erscheinungsbild im Wesen zu verändern. Nach Beendigung des Vertrages kann offisy diese Dateien löschen. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass dieser alle genannten Rechte an der Datei hat.

8. Verfügbarkeit

8.1. offisy ist bemüht, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Jedenfalls ausgeschlossen von der Haftung durch offisy sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit in der Dauer von intervallgemäßen oder notwendig werdenden Maßnahmen für Wartung, Weiterentwicklung, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern bzw. Netzbetreibern etc. Der Kunde hat daher ausdrücklich keinen Anspruch auf eine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Services von offisy.

8.2. Eine Verfügbarkeit des Terminplaners bzw. –buchers wird seitens offisy Terminbuchern gegenüber nicht garantiert.

8.3. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden durch offisy ehestmöglich auf ihrer Website (Dashboard) und/oder im Newsletter angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus. Ungeplante Wartungsarbeiten können jederzeit erfolgen.

8.4. offisy weist darauf hin, dass die vom Kunden bzw. Terminbucher eingegebenen Daten in einem Datenbankcluster gespeichert werden. Aufgrund von technischen Gegebenheiten kann im Falle eines Totalausfalls der Hardware dennoch Datenverlust vorkommen. Für zwischen üblichen Speicherintervallen eintretende Datenverluste übernimmt offisy keine Haftung.

9. Haftung von offisy

9.1. offisy ist bemüht, den Dienst und Komplettlösung frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. offisy empfiehlt daher den Kunden bzw. Terminbuchern grundsätzlich selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

9.2. offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art den Kunden bzw. Terminbuchern entstehen. Die Kunden bzw. Terminbucher werden offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

9.3. Jegliche Garantie oder Gewährleistung durch offisy für die Nutzung der Komplettlösung durch den Kunden bzw. Terminbucher ist ausgeschlossen.

9.4. offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Komplettlösung nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

9.5. offisy haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf in die vom Kunden bzw. Terminbucher in die Komplettlösung eingegeben Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.

9.6. Der Kunde bzw. Terminbucher verpflichtet sich, unverzüglich sämtliche erstellte Daten auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Im Falle von fehlerhaften Daten muss dies unverzüglich beim Support angezeigt werden. offisy übernimmt keine Haftung bei einer Fehleingabe oder Verlust von Informationen. offisy übernimmt keine Haftung bei Datenverlust bei der Verwendung von Fremdsoftware (z.B. Google Kalender).

9.7. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von offisy nicht zu vertreten.

9.8. Die Haftung von offisy für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. offisy und deren Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

9.9. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von offisy ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

9.10. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

9.11. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden bzw. Terminbucher zufügen.

9.12. offisy bietet durch den Terminplaner bzw. –bucher lediglich eine Möglichkeit zur Terminkoordinierung. Die Zuständigkeit und Sorgfaltspflicht für die Terminorganisation, für den Erfolg der Buchung, für sämtliche Beziehungen zwischen Kunden und Terminbuchern liegt nicht bei offisy. Das heißt, offisy ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, ob Terminbuchungen zustande kommen oder möglich sind, Termine eingehalten werden, Leistungen und Services der Kunden in Ordnung sind und Zusagen der Kunden eingehalten werden. offisy ist auch nicht für die Qualität der Termine oder sämtliche Vorkommnisse oder Vereinbarungen in der „Kunden-Terminbucher-Beziehung“ verantwortlich.

10. Änderungen der Komplettlösung

Änderungen in der Programmierung, Form und Ausführung der Komplettlösung von offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

11. Höhere Gewalt

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

12. Verwendung von Daten und Werbung

12.1. Der Kunde bzw. Terminbucher erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname, Identifikationsnummern, Bankkontoinformationen, Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (auch mobil), sowie die E-Mail-Adresse in Erfüllung dieses Vertrages von offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

12.2. Der Kunde bzw. Terminbucher erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von offisy verwendet werden dürfen und von offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post, per E-Mail oder per SMS zu erhalten. Daten des Kunden bzw. Terminbuchers verbleiben bei offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde bzw. Terminbucher jederzeit schriftlich oder per E-Mail, widerrufen.

12.3. Der Kunde bzw. Terminbucher ist während aufrechter Geschäftsbeziehung verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden bzw. Terminbuchers gesendet werden.

13. Datenschutz

13.1. Für die Durchführung und Abwicklung von offisy sind personenbezogene Angaben der Kunden bzw. der Terminbucher erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.

13.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, nach Pkt. 5.9. dieser AGB.

13.3. Während der Benutzung der Komplettlösung werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.offisy.at („Datenschutz“) abrufbar ist.

14. Sonstiges

Den Kunden bzw. Terminbucher werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Kunden bzw. Terminbucher können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen und im eigenen Account die Zusendung dieser E-Mails deaktivieren. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

15. Copyright

offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

16. Änderung der AGB

16.1. offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

16.2. Die Kunden bzw. Terminbucher werden in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von ihnen genehmigt, wenn sie nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird offisy die Kunden bzw. Terminbucher in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Widerspruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei offisy eingeht.

16.3. Widersprechen die Kunden bzw. Terminbucher den Änderungen an den AGB hat offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

17. Anfechtungsverzicht

Der Kunde bzw. Terminbucher verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

18.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von offisy.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

18.4. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden bzw. Terminbucher und offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

18.5. Diese AGB gelten seit 29.05.2018

offisy gmbh

Dr. Herbert-Sperl-Ring 2

4060 Leonding


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4060 Leonding,
im Folgenden kurz: offisy

für den Bereich Kunden (ausschließliche Nutzung Online-Registrierkasse)

PRÄAMBEL

offisy ist Entwickler, Urheber und Betreiber der Software as a Service (SaaS) – Lösung „Online-Registrierkasse“ (im Folgenden: „Online-Registrierkasse“).

Die Online-Registrierkasse ist eine browserbasierte Cloud-Lösung und ist auf modernen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) verfügbar. Voraussetzung ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Kunde zu Sorgen hat.

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB und auf der Website von offisy der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen.

  1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von offisy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von offisy bzw. durch die Online-Bestellung, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift bzw. Bestätigung weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt. Bei der Registrierung vom Kunden werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Kunde im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Insbesondere steht die Nutzung der Online-Registrierkasse Privatpersonen, die keine Unternehmer sind oder ein Unternehmen betreiben, nicht zur Verfügung. Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmereigenschaft besitzt und kein Verbraucher ist.

  1. Leistung von offisy

2.1. Die Online-Registrierkasse wird von offisy laut Paketübersicht auf der Website www.offisy-registrierkasse.at/pakete betrieben. Die jeweiligen Preise sind auf der Website ausgewiesen.

2.2. Um weitere Funktionen der Online-Registrierkasse nutzen zu können, muss der Kunde mit offisy eine entgeltliche Vertragsbeziehung eingehen.

2.3. offisy gewährleistet, dass bei korrekter Einrichtung und Bestellung eines kostenpflichtigen Online-Registrierkassenpaketes die steuerrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich der gesetzlich festgeschriebenen Richtlinien für die RKSV 2017 erfüllt werden.

2.4. Die Online-Registrierkasse kann branchenunabhängig genutzt werden.

2.5. Genauere Informationen zur Nutzung der Online-Registrierkasse sind online verfügbar unter www.offisy-registrierkasse.at sowie www.kasse.offisy.at.

2.6. Alle Angaben sind nicht als Garantie zu verstehen. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung von offisy.

  1. Nutzung der Online-Registrierkasse

3.1. Für die Nutzung der Online-Registrierkasse ist die Registrierung des Kunden unter www.kasse.offisy.at erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde einen persönlichen Account auf der Plattform der Registrierkasse, der ihm die Nutzung der Online-Registrierkasse ermöglicht.

3.2. offisy bietet durch die Online-Registrierkasse lediglich die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierkassenpflicht zu erfüllen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Kunden ist offisy nicht verantwortlich. offisy ist des Weiteren auch nicht verpflichtet, den Unternehmer oder Unternehmen über rechtliche Pflichten zu informieren.

3.3. Die Nutzung der Online-Registrierkasse, insbesondere alle Eingaben sowie die Erstellung und Dokumentation von Rechnungen, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

  1. Pflichten des Kunden

4.1. Für alle technischen, personellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Online-Registrierkasse erforderlich sind, wie insbesondere ein entsprechender Internetzugang und entsprechende Geräte, ist der Kunde verantwortlich. So tragen die Kunden insbesondere auch die Verantwortung für die bei der Online-Registrierkasse erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

4.2. offisy behält sich das Recht vor, die Online-Registrierkasse jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse tatsächlich nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Online-Registrierkasse oder der Serverinfrastruktur kommt.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder unfair zu nutzen. Die Kunden halten offisy und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, mit denen offisy aufgrund des Vertrages mit den Kunden oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Online-Registrierkasse und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Kunden.

4.5. Die Kunden erklären und garantieren, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und werden offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen. Die Kunden sind verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

4.6. Die Kunden verpflichten sich, Zugangsdaten geheim zu halten. Die Kunden haften zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie diese zu vertreten haben. offisy empfiehlt den Kunden Zugangsdaten mindestens alle sechs Monate auszutauschen sowie ein Passwort zu verwenden, dass mindestens achtstellig sowie Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen enthält. Sollten Dritte widerrechtlich Zugang zum System erhalten, so verpflichten sich die Kunden unverbindlich offisy schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie sämtliche Zugangsdaten umgehend zu ändern.

  1. Vertragsdauer, Zahlungsbedingungen, Verlängerung und Kündigung

5.1. Der Vertrag über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der nicht kostenfreien Online- Registrierkasse kommt dadurch mit offisy zustande, dass der Kunde mit dem dafür vorgesehenen Online-Bestellformular auf der Website www.kasse.offisy.at eine Bestellung aufgibt und den verbindlichen Bestellbutton am Ende des Bestellvorganges tätigt. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt an jenem Tag im Kalendermonat, in dem der Kunde eine Lizenz bestellt oder upgraded und umfasst daran anschließend elf weitere Kalendermonate.

5.2. Sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um zwölf weitere Kalendermonate.

5.3. Kündigungen müssen mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

5.4. Das mit offisy vereinbarte Entgelt ist durch den Kunden mittels SEPA-Einzugsverfahren zu begleichen. Sollte in Ausnahmefällen als Abrechnungsart „Rechnung“ vereinbart werden, so muss der Kunde spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung durch offisy bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich offisy die Geltendmachung von Mahnkosten, Gebühren und Verzugszinsen vor.

5.5. Alle Preisangaben von offisy verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. offisy behält sich eine jährliche Indexanpassung auf der Basis des aktuellen Verbraucherpreisindex oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index, bzw. eine Preisanpassung der vereinbarten Preise aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter, vor. Als Bezugsgrößen für eine Indexanpassung dienen die Indexzahlen, die von der Statistik Austria für den Monat August eines jeden Jahres verlautbart werden. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Anpassungen der Entgelte berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

5.6. Gegen Forderungen von offisy kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Sonstige Aufrechnungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.7. Während der Laufzeit des Vertrages ist eine Auflösung des Vertrages durch den Kunden nur bei Vorliegen wichtiger Gründe, die von offisy zu verantworten sind, zulässig. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen, die nicht von offisy zu verantworten sind, seitens des Kunden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

5.8 offisy behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – umgehend aufzulösen. Als wichtiger Grund wird insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für offisy geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Services und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.

5.9. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

5.10 Nach Beendigung des Vertrages über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der Online- Registrierkasse behält der Kunde für die Dauer von zwölf weiteren Kalendermonaten Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Der Kunde wird hierfür seitens offisy auf das kostenfreie Paket („Kostenlose Registrierkasse“) mit eingeschränktem Nutzungsumfang zurückgestuft.

5.11 offisy wird unwiderruflich das Recht eingeräumt, nach diesem Zeitpunkt (Ende der Vertragslaufzeit zwölf Monate) sämtliche bis dahin gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen. Diese Rechtseinräumung wird seitens offisy ausdrücklich angenommen.

  1. Zahlungsverzug und Mahnung

6.1 Im Falle des Zahlungsverzuges wird offisy Mahnkosten in Höhe von pauschal € 40,00 zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Zahlungsverzugsgesetz für die Erstellung einer Mahnung und allfällige Gebühren im Falle einer Rückbuchung von bereits dem Geschäftskonto von offisy gutgeschriebener Entgelte verrechnen.

6.2 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno als vereinbart.

6.3 offisy behält sich die Geltendmachung eines vom Kunden verschuldeten Schadens in Höhe der notwendigen und zweckentsprechenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ausdrücklich vor.

6.4. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann offisy die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Online-Registrierkasse vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig erfüllt wurde, hat offisy erneut die Freischaltung vorzunehmen. Das Recht zur Vertragskündigung seitens offisy bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von offisy bleiben davon unberührt.

  1. Nutzungsrechte

7.1. Die Online-Registrierkasse ist eine Online Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von offisy nutzbar ist. Eine Überlassung der Online- Registrierkasse an die Kunden erfolgt nicht. offisy räumt den Kunden lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares ausschließliches Nutzungsrecht für die Online-Registrierkasse ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Online-Registrierkasse über das Internet.

7.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Online-Registrierkasse vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.3. Den Kunden ist es nicht gestattet die Online-Registrierkasse oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.

7.4. offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte in Bezug auf die Webseite von offisy und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

7.5. Sämtliche übertragende Daten, insbesondere Dateien beim Logo-Upload, dürfen von offisy ausgewertet und für die Bereitstellung des Services genutzt werden. offisy darf diese Daten für interne Zwecke Verbreiten, Vervielfältigen und Bearbeiten, ohne jedoch das Erscheinungsbild im Wesen zu verändern. Nach Beendigung des Vertrages kann offisy diese Dateien löschen. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass dieser alle genannten Rechte an der Datei hat.

  1. Verfügbarkeit

8.1. offisy ist bemüht, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Jedenfalls ausgeschlossen von der Haftung durch offisy sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit in der Dauer von intervallgemäßen oder notwendig werdenden Maßnahmen für Wartung, Weiterentwicklung, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern bzw. Netzbetreibern etc. Der Kunde hat daher ausdrücklich keinen Anspruch auf eine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Services von offisy.

8.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden durch offisy ehestmöglich auf ihrer Website (Dashboard) und/oder im Newsletter angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus. Ungeplante Wartungsarbeiten können jederzeit erfolgen.

8.3. offisy weist darauf hin, dass die vom Kunden eingegebenen Daten in einem Datenbankcluster gespeichert werden. Aufgrund von technischen Gegebenheiten kann es im Falle eines Totalausfalls der Hardware dennoch zu Datenverlust vorkommen. Für zwischen üblichen Speicherintervallen eintretende Datenverluste übernimmt offisy keine Haftung.

  1. Haftung von offisy

9.1. offisy ist bemüht, den Dienst und die Online-Registrierkasse frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. offisy empfiehlt daher den Kunden grundsätzlich selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

9.2. offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art den Kunden entstehen. Die Kunden werden offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

9.3 Jegliche Garantie oder Gewährleistung durch offisy für die Nutzung der Online- Registrierkasse durch den Kunden ist ausgeschlossen.

9.4. offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Online- Registrierkasse nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

9.5. offisy haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf in die vom Kunden in die Online-Registrierkasse eingegeben Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.

9.6 Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich sämtliche erstellte Daten auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Im Falle von fehlerhaften Daten muss dies unverzüglich beim Support angezeigt werden. offisy übernimmt keine Haftung bei einer Fehleingabe oder Verlust von Informationen. offisy übernimmt keine Haftung bei Datenverlust bei der Verwendung von Fremdsoftware (z.B. Google Kalender).

9.7. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von offisy nicht zu vertreten.

9.8. Die Haftung von offisy für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. offisy und deren Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

9.9. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von offisy ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

9.10. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

9.11. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden zufügen.

  1. Änderungen der Online-Registrierkasse

Änderungen in der Programmierung, Form und Ausführung der Online-Registrierkasse von offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

  1. Höhere Gewalt

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

  1. Verwendung von Daten und Werbung

12.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname, Identifikationsnummern, Bankkontoinformationen, Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (auch mobil), sowie die E-Mail-Adresse in Erfüllung dieses Vertrages von offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

12.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von offisy verwendet werden dürfen und von offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post, per E-Mail oder per SMS zu erhalten. Die Daten des Kunden verbleiben bei offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich oder per E-Mail, widerrufen.

12.3. Der Kunde ist während aufrechter Geschäftsbeziehung verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

  1. Datenschutz

13.1. Für die Durchführung und Abwicklung von offisy sind personenbezogene Angaben der Kunden erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.

13.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, nach Pkt. 5.11 dieser AGB.

13.3. Während der Benutzung der Online-Registrierkasse werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.offisy.at („Datenschutz“) abrufbar ist.

  1. Sonstiges

Den Kunden werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Kunden können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen und im eigenen Account die Zusendung dieser E-Mails deaktivieren. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

  1. Copyright

offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

  1. Änderung der AGB

16.1. offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

16.2. Die Kunden werden in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Kunden genehmigt, wenn die Kunden nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird offisy die Kunden in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Widerspruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei offisy eingeht.

16.3. Widersprechen die Kunden den Änderungen an den AGB hat offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

  1. Anfechtungsverzicht

Der Kunde verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

  1. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

18.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von offisy.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

18.4. Diese AGB gelten zwischen Verträgen mit offisy und Kunden von Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien und Tschechien.

18.5. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

18.6. Diese AGB gelten seit 01.03.2017

offisy GmbH
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2
4060 Leonding


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4620 Leonding,
im Folgenden kurz: Offisy

für den Bereich Online-Shop für Bondrucker

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von Offisy im Online-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn Offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von Offisy, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von Offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

Im Online-Shop werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Vertragspartner im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass Offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Die Geltung dieser AGB für Verbraucher ist somit ausgeschlossen.