AGB Terminanbieter und Terminbucher

der Firma Offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Schillerstraße 17, 4020 Linz,
im Folgenden kurz: Offisy
für den Bereich Standardkunden (Terminanbieter u. Terminbucher)

 

PRÄAMBEL

Offisy ist Entwickler, Urheber und Betreiber der Software as a Service (SaaS) - Lösung „offisy – makes office easy“ (im folgenden kurz: „Anwendung“).

Die Anwendung ermöglicht es Unternehmern und Unternehmen (im folgenden kurz: „Anbietern“) im Rahmen ihres Betriebes mit ihren Kunden online Termine zu vereinbaren sowie Termine und Kunden online zu verwalten. Genaue Angaben über den Inhalt der Anwendung werden auf der Website von Offisy unter „Leistungsbeschreibung“ angeführt. Die Anwendung beinhaltet insbesondere einen Online-Service, der unter anderem in die Websites der Anbieter eingebunden werden kann, das Offisy-Portal, Updates, Verbesserungen und Änderungen des Portals und der Anwendung

Die Anwendung wird von Offisy den Anbietern durch entgeltlichen Vertrag zur Verfügung gestellt.

Zugleich ermöglicht es die Anwendung Personen (im folgenden kurz: „Nutzer“) bei Anbietern online Termine zu buchen. Damit die Nutzer die Anwendung nutzen können, müssen sie sich bei Offisy registrieren. Voraussetzung für die Registrierung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Registrierung und Nutzung der Anwendung ist für Nutzer kostenlos.

Die vorliegenden ABG beziehen sich sowohl auf Anbieter als auch auf Nutzer, wobei in gesonderten Teilen besondere Regelungen für Anbieter und Nutzer festgeschrieben sind.

Im abschließenden besonderen Teil „Online-Registrierkasse“ sind ergänzende Bestimmungen für Anbieter geregelt, die neben der Anwendung auch das Produkt „Online-Registrierkasse“ von Offisy nutzen.

Anbieter und Nutzer werden auch als Vertragspartner bezeichnet.

 

I. ALLGEMEINER TEIL

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von Offisy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn Offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von Offisy, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von Offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

Bei der Registrierung von Nutzern werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Vertragspartner im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass Offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Die Geltung des folgenden Abschnitts „II. REGELUNGEN FÜR ANBIETER“ sowie des Punkt V. „BESONDERER TEIL ONLINE-REGISTRIERKASSE“ dieser AGB für Verbraucher ist somit ausgeschlossen.

 

II. REGELUNGEN FÜR ANBIETER

2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

2.1. Jeder Auftrag eines Anbieters bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Offisy. Die Bereitstellung der vom Anbieter bestellten Anwendung durch Offisy bewirkt den Vertragsabschluss. Der Inhalt der von Offisy verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. (insbesondere Maße, Gewichte, Eigenschaften, Leistungen, Preise und dergleichen) wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Offisy darauf ausdrücklich Bezug genommen hat.

2.2. Die Angebote und sonstigen Erklärungen von Offisy sind freibleibend und nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben wurden. Befristungen von Angeboten durch den Anbieter gelten als nicht beigesetzt. Die Angebotsannahme erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (vgl. Punkt 1.1.).

2.3. Kostenvoranschläge sind mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und entgeltlich.

2.4. Mündliche Nebenabreden bestehen ausdrücklich nicht und gelten als aufgehoben.

2.5. Die Darstellung von Produkten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ist eine Aufforderung zur Stellung eines Angebotes. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Offisy die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder eine Erfüllungshandlung setzt, wobei die Annahme erst dann gegeben ist, sobald die elektronische Auftragsbestätigung durch Einlangen beim Mailserver des Anbieters für diesen abrufbar ist oder die Rechnung über die in Ausführung der Bestellung erfolgende Lieferung oder die Lieferung auf Grund der Bestellung zugeht. Eine Verpflichtung dahingehend, dass Offisy bereits den Zugang der Bestellung elektronisch zu bestätigen hat, wird ausdrücklich abbedungen.

3. Anwendung, Pflichten des Anbieters

3.1. Die Strukturierung des Terminangebots, das der Anbieter durch die Anwendung verwaltet, insbesondere Leistungen des Anbieters, die Mitarbeiteranzahl, Verfügbarkeit, Filialen, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters. Offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

3.2. Für alle technischen, personellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Anwendung erforderlich sind, wie insbesondere ein entsprechender Internetzugang und entsprechende Geräte, ist der Anbieter verantwortlich. So tragen die Anbieter insbesondere auch die Verantwortung für die bei oder zur der Anwendung erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme. Offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

3.3. Offisy behält sich das Recht vor, die Anwendung jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht; ebenso bedingt eine Veränderung, Modifikation oder Verbesserung kein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die vertragliche Leistung im Wesentlichen bestehen bleibt.

3.4. Wenn die Anwendung auf der Website des Anbieters eingebunden ist, erklärt sich dieser damit einverstanden, dass das Offisy-Logo zu sehen ist und ein Link direkt zur Website von Offisy führt. Weiters erklären die Anbieter ihr Einverständnis, dass die Nutzer über deren Registrierung bei Offisy und/oder die sie betreffenden Buchungsvorgänge von Offisy benachrichtigt werden. Für Nachrichten oder Informationen, die der Anbieter mit den Nutzern austauscht, übernimmt Offisy keine Verantwortung.

3.5. Die Nutzung des entgeltlichen Services von Offisy, insbesondere der Anwendung, ist nur Unternehmern bzw. Unternehmen, gewerblichen Anbietern, Vereinen oder staatlichen Stellen, sowie deren Partnern und Mitarbeitern gestattet und steht Privatpersonen nicht zur Verfügung.

3.6. Die vertragliche Beziehung zwischen Offisy und dem Anbieter umfasst zumindest das Basispaket der Anwendung (1 Kalender, 1 Kundendatenbank, 1 Standort). Um weitere Ressourcen oder Personen in den Dienst einzubinden, hat der Anbieter das Basispaket um die erforderliche Menge Zusatzprodukten zu erweitern. Die genaue Menge an Zusatzprodukten bestimmt der Anbieter und liegt nicht in der Verantwortung von Offisy.

3.7. Der Anbieter verpflichtet sich, die Anwendung tatsächlich nur für die in seinem Betrieb vorgesehenen Terminbuchungen zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Anwendung oder des Servers kommt. Im Falle des Zuwiderhandelns, einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder unfairen Nutzung der Anwendung durch den Anbieter, behält sich Offisy die außerordentliche sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

4. Mahn- und Inkassospesen

4.1. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Anbieter verpflichtet, Offisy sämtliche aufgewendeten, zweckentsprechenden vorprozessualen Kosten, das sind Anwaltshonorare auf Grundlage des Rechtsanwaltstarifgesetz bis zu einem Gesamtausmaß von EUR 300,00 und/oder Kosten von Inkassobüros auf Grundlage deren Tarife bis zu einem Gesamtausmaß von EUR 300,00, zu refundieren.

4.2. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter die Offisy entstandenen Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 30,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,70 zu ersetzen.

5. Preise

5.1. Die genannten Preise gelten exklusive Kosten wie z.B. außerordentliche Beratungs- und Wartungskosten, Versicherungskosten, Hardwarekosten des Nutzers sowie exklusive Umsatzsteuer. Die „exklusiven Kosten“ werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.2. Insbesondere ist festzuhalten, dass die genannten Preise keine außerordentlichen Wartungs- oder Servicekosten beinhalten. Ein außerordentlicher Service, eine außerordentliche Wartung oder ein außerordentlicher Support erfolgt auf ausdrücklichen Auftrag des Anbieters und wird gesondert je nach Aufwand verrechnet werden.

5.3. Im Zuge der Vertragslaufzeit kann es zu Preisänderungen durch Offisy kommen. Die Anbieter werden selbstverständlich von Preisänderungen verständigt und diese werden erst mit dem auf die Verständigung folgenden Verrechnungszeitraum wirksam. Die Anbieter nehmen dies zur Kenntnis und haben die Möglichkeit, vor Wirksamwerden der Preisänderung den Vertrag ordentlich aufzulösen.

5.4. Die Berechnungen von Offisy erfolgen zu den, für den Tag der Lieferung vereinbarten Preisen. Verändert sich der Liefertermin aus Gründen, welche in der Sphäre des Anbieters liegen, bleibt eine Preisberichtigung zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preisen vorbehalten.

5.5. Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Ein allfälliges Währungsrisiko trägt der Anbieter.

5.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen ist wertgesichert nach dem VPI 2010. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. VPI-Änderungen unter 4 Punkte werden nicht berücksichtigt.

5.7. Bei Außeneinsätzen werden Personalkosten, Fahrtkosten, Produkte und Materialien nach dem tatsächlichen Aufwand zu den aktuellen Sätzen und Preisen verrechnet. Aufwandsangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigung für Kundendiensteinsätze sind Schätzungen, da der tatsächliche Aufwand, erst beim Anbieter festgestellt werden kann.

6. Zahlung

6.1. Sofern schriftlich keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist das Entgelt Zug um Zug bei Leistung durch Offisy zur Zahlung fällig. Die Preise/Kosten für die Anwendung werden zu Beginn eines jeden Verrechnungszeitraumes fällig und sind am Anfang eines jeden Verrechnungszeitraumes vom Anbieter im Voraus für den jeweils aktuellen Verrechnungszeitraum zu leisten. Der Verrechnungszeitraum beträgt ein Monat. Als Beginn des Verrechnungszeitraumes gilt jener Tag, an dem der entgeltliche Vertrag zwischen Offisy und dem Anbieter angeschlossen wurde.

6.2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug in Euro zu leisten. Der Anbieter ist nicht berechtigt, wegen Ansprüchen gegen Offisy Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Skontoabzüge bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und setzen voraus, dass sämtliche bereits fälligen Forderungen beglichen sind. Bei Zahlungsverzug, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen jedenfalls außer Kraft.

6.3. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Offisy vollständig, unwiderruflich und frei über sie verfügen kann. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Offisy. Wird die Geldschuld eines Anbieters gegenüber Offisy durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Anbieter am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. Offisy gibt dem Anbieter für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt.

6.4. Zahlungen werden, auch bei anders lautender Widmung, zuerst auf Zinseszinsen, Zinsen und Nebenspesen, vorprozessuale Kosten, wie bspw. die Kosten eines beigezogenen Anwaltes, dann auf aushaftendes Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld angerechnet.

6.5. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche ist Offisy außerdem berechtigt, alle gegen den Anbieter aushaftenden Forderungen sofort fällig zu stellen. Überdies ist Offisy berechtigt, einzelne oder alle Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten, wenn der Anbieter in Zahlungsverzug gerät. Sollte dies im jeweiligen Vertrag mit dem Anbieter vereinbart worden sein, ist Offisy berechtigt, vom Vertrag ohne sachliche Rechtfertigung zurückzutreten. Aus wichtigen Gründen, das sind insbesondere eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Anbieters und die sich dadurch ergebende Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber Offisy sowie Umstände, die die Beibehaltung des Vertrages für Offisy unzumutbar erscheinen lassen, kann Offisy immer zurücktreten. Das Recht einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen wird durch diese Regelungen nicht beschränkt. Bei (unverschuldetem) Zahlungsverzug werden Verzugszinsen iHv von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB verrechnet. Der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.

6.6. Bei (unverschuldeten) Zahlungsverzug des Anbieters ist Offisy von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten. Offisy ist berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten an den Anbieter weiter zu verrechnen (siehe oben Punkt 4.).

6.7. Ab einem Zahlungsverzug des Anbieters von mehr als 4 Wochen ist Offisy berechtigt, den Dienst der Anwendung auf einen nur lesenden Zugriff umzustellen. Die Möglichkeit der Online-Terminbuchung wird deaktiviert und im System können keine Daten mehr erfasst werden. Anbieter wird eine Frist von 14 Tagen für den Ausgleich der offenen Forderungen eingeräumt. Sollten die offenen Forderungen innerhalb dieser Frist durch die Anbieter nicht (bei Offisy einlangend) beglichen werden, so ist Offisy gestattet, die vertraglich vereinbarte Leistung ohne weitere Ankündigung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der Vertrag gilt damit als beendet. Die ausstehenden Ansprüche bis zur Beendigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

7. Leistungsfristen

7.1. Die von Offisy angegebenen Leistungstermine sind unverbindlich. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat Offisy die Anwendung ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 60 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Anbieter berechtigt, Offisy schriftlich eine angemessene, mindestens aber vier Wochen dauernde Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Zum Rücktritt vom ganzen Vertrag ist der Anbieter nur berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist.

7.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Offisy. Ist bei Vertragsabschluss kein Leistungsort vereinbart worden, ist Offisy berechtigt, die Leistung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Anbieters zu erbringen.

7.3. Nebenverpflichtungen zur Lieferung bestehen nur nach schriftlicher Vereinbarung.

7.4. Allfällige behördliche Genehmigungen sind durch den Anbieter zu erwirken. Liegen benötigte behördliche Genehmigungen nicht rechtzeitig vor, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend.

7.5. Offisy ist zu Teil- oder Vorlieferungen berechtigt. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen und das Entgelt ist sofort fällig. Wurde ein Abruf bis zu einem schriftlich festgehaltenen Termin vereinbart und erfolgt der Abruf nicht bis zu diesem Termin, so ist das Entgelt dennoch fällig.

7.6. Offisy ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte in unbeschränktem Umfang heranzuziehen, wenn dies im Einzelnen mit dem Anbieter ausgehandelt worden ist.

7.7. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt, welche die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist behindern, eintreten, so verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Derartige Umstände sind insbesondere Streik, Naturkatastrophen, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe sowie der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten oder Vorfälle, die in ihren Auswirkungen den vorher genannten Beispielen gleichkommen, sowie Rohstoffknappheit.

7.8. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die Offisy setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters voraus. Sollte der Anbieter seinen Pflichten nicht nachkommen, hat die Offisy die hieraus entstehenden Verzögerungen nicht zu vertreten und die Leistungsfrist ist in angemessener Weise anzupassen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Der Vertrag kann wahlweise auf ein Monat oder zwölf Monate abgeschlossen. Monats- und Jahresverträge erliegen einer unterschiedlichen Preisgestaltung, die auf der Webseite (www.offisy.at) ausgewiesen sind.

8.2. Vom Anbieter kann der Vertrag bei Monatsverträgen jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende des nächstfolgenden Monats, bei Jahresverträgen unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Jahres ordentlich gekündigt werden.

8.3. Bei Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfanges durch Offisy besitzt der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht.

8.4. Kündigungen durch den Anbieter haben entweder mittels eingeschriebenen Briefs oder über den entsprechenden Bereich online im Account des Anbieters zu erfolgen.

8.5. Offisy steht das Recht zu, den Vertrag ordentlich mit der Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Verrechnungszeitraumes zu kündigen.

Die Anbieter verpflichten sich, die Anwendung tatsächlich nur für die in ihrem Betrieb vorgesehenen Terminbuchungen zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Anwendung oder des Netzes kommt. Im Falle des Zuwiderhandelns, einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder unfairen Nutzung, behält sich Offisy die außerordentliche sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

Offisy steht zudem das Recht auf sofortige außerordentliche Kündigung zu, wenn es zu grundlegenden Änderung der rechtlichen oder technischen Standards kommt und es für Offisy dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszweckes zu erbringen.

8.6. Offisy steht zudem das Recht auf sofortige außerordentliche Kündigung zu, wenn es zu grundlegenden Änderung der rechtlichen oder technischen Standards kommt und es für Offisy dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszweckes zu erbringen.

8.7. An anderen Stellen dieser AGB erwähnte Kündigungsrechte bleiben unberührt.

9. Aktivierung und Deaktivierung von Zusatzprodukten

9.1. Es können vom Anbieter jederzeit zum Basisprodukt Zusatzpakete gebucht werden. Das Zusatzprodukt wird zu Beginn des nächsten Verrechnungszeitraumes von Offisy zur Verfügung gestellt bzw. aktiviert. Der aufgrund der Erweiterung erhöhte Preis ist – vorbehaltlich Punkt 9.2. – erst ab dem der entsprechenden Aktivierung folgenden Verrechnungszeitraum fällig.

9.2. Zusatzpakete können jederzeit innerhalb eines Verrechnungszeitraumes deaktiviert werden. Die bereits für die entsprechenden Zusatzpakete im Voraus bezahlte Gebühr wird dadurch nicht minimiert. Eine Deaktivierung reduziert die Leistungsverpflichtungen für den Anbieter daher erst für den nächsten Verrechnungszeitraum.

9.3. Werden neu aktivierte Zusatzpakete innerhalb desselben Verrechnungszeitraumes wieder deaktiviert, so ist für das gesamte Monat der erfolgten Aktivierung und Deaktivierung die für die Erweiterung vorgesehene höhere Monatsgebühr fällig. Der Erhöhungsbetrag wird gemeinsam mit der Monatsgebühr des nächsten Verrechnungszeitraums eingehoben. Die Länge der Aktivierung innerhalb eines Verrechnungszeitraumes hat keinen Einfluss auf die Leistungspflichten des Anbieters.

9.4. Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass eine Deaktivierung eines Zusatzpaketes erst dann erfolgen kann, wenn auf das Zusatzpaket keine – in der Zukunft liegenden – Termine gebucht sind. Falls doch, kann der Anbieter die Termine selbst stornieren und dann das Zusatzpaket deaktivieren.

10. Garantie und Gewährleistung

10.1. Der Anbieter verpflichtet sich die Anwendung binnen sechs Tagen zu prüfen. Gewährleistungsansprüche und sämtliche gesetzlichen Gestaltungsrechte können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Anbieter Mängel unverzüglich nach Übernahme der Anwendung bzw. versteckte Mängel spätestens sechs Tage nach deren Entdeckung schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, sowie unter Angabe der genauen Bezeichnung anzeigt. Eine verspätete Mängelrüge führt zum Verlust sämtlicher Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes. Eine mangelhafte Anwendung ist nach Anweisungen von Offisy zu verwenden. Bei tatsächlichem Bestehen eines gewährleistungsfähigen Mangels wird nach Ermessen von Offisy entweder der Mangel behoben, Ersatz geleistet oder eine Gutschrift ausgestellt.

10.2. Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang der Mängelrüge bei Offisy abgestellt. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und es sind sämtliche Ansprüche des Anbieters – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ausgeschlossen.

10.3. Bei Einhaltung der obigen Bestimmungen leistet Offisy nach ihrer Wahl an ihrem Unternehmenssitz Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der mangelhaften Anwendung. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen und gehen zu Lasten des Anbieters. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Anwendung.

10.4. Offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Anbieter beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Anwendung nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

11. Weitere Pflichten der Anbieter

11.1. Die Anbieter tragen die Verantwortung für sämtliche Daten und Nachrichten, die sie über die Anwendung veröffentlichen. Insbesondere leisten die Anbieter iSd Datenschutzbestimmungen (etwa Art.2 §§ 6 ff österr. DSG und allen anderen nationalen und internationalen Regelungen) Gewähr dafür, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, die Daten daher rechtmäßig gespeichert, überlassen oder gelöscht werden und Terminbuchungen über die Anwendung rechtmäßig vorgenommen werden. Die Anbieter haben selbst dafür zu sorgen, dass sie die betreffenden Daten rechtmäßig verarbeiten dürfen und sämtliche Pflichten in diesem Zusammenhang (z.B. auch Meldepflichten gemäß Art.2. § 17 DSG) erfüllen.

11.2. Sollten sich Kunden über Anbieter registrieren oder registrieren lassen, so werden die Anbieter entsprechende datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen ihrer Kunden einholen.

11.3. Die Anbieter halten Offisy hinsichtlich sämtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit Kunden und / oder der Nutzung der Anwendung klag- und schadlos. Die Anbieter werden Offisy zudem von einer eigenen Inanspruchnahme von Kunden oder Dritten umgehend informieren.

11.4. Etwaige Auskunfts- und Löschungsansprüche, die direkt an Offisy gestellt werden, werden unverzüglich an die Anbieter weitergeleitet, welche den Ansprüchen in ihrem Bereich innerhalb der gesetzlichen Frist nachzukommen haben. Offisy stellt hierbei ausschließlich die organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Verfügung, die Durchführung obliegt den Anbietern. Sollte ein Kunde direkt bei Offisy die Löschung seiner Daten wünschen, so werden die Anbieter hiervon verständigt und die Daten dieses Kunden im Anschluss von Offisy innerhalb der gesetzlichen Frist gelöscht.

11.5. Die Anbieter erklären und garantieren, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und werden die Offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen.

11.6. Die Anbieter tragen selbst die Verantwortung für sämtliche Daten, die sie über die Anwendung mitteilen und leisten Offisy Gewähr dafür, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und der Dienst weder rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, noch Rechtsvorschriften oder sonstige Pflichten irgendwelcher Art durch die Nutzung verletzt werden.

11.7. Die Anbieter sind verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

11.8. Die Anbieter sind verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf ihrem Bank- oder Kreditkartenkonto zu sorgen.

11.9. Die missbräuchliche Verwendung der Anwendung ist den Anbietern untersagt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn
- im Rahmen der Nutzung der Anwendung die Privatsphäre oder die Rechte Anderer verletzt werden und/oder die Nutzung zu illegalen Handlungen führt oder dazu auffordert;
- rechtswidrige, diffamierende, pornografische oder sonstige anstößige Inhalte veröffentlicht oder verbreitet werden;
- von Anbietern Namen, Beschreibungen oder Aktivitäten verwendet werden, die Offisy oder anderen Unternehmen bzw. Personen sowie deren Eigentum schaden können;
- die technischen Hilfsmittel oder die Methoden der Anbieter die Funktionsfähigkeit der Anwendung beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

11.10. Die Anbieter halten die Offisy und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, denen Offisy aufgrund des Vertrages mit den Anbietern oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Anwendung und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Anbieter.

11.11. Offisy ist berechtigt, von den Anbietern erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

11.12. Die Anbieter verpflichten sich, die Zugangsdaten geheim zu halten. Die Anbieter haften zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie diese zu vertreten haben.

11.13. Offisy empfiehlt eine regelmäßige Sicherung der Daten. Die Daten können von den Anbietern auf Wunsch als Sicherungskopie heruntergeladen werden. Die Anbieter tragen insbesondere dafür Sorge, dass sie die Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses und nach Ablauf von 12 Monaten innerhalb des Vertragszeitraums sichern. Sie haben hierfür nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch 14 Tage Zeit.

12. Nutzungsrechte

12.1. Die Anwendung ist eine Online Software as a Service - Lösung, das über den Zugriff zum Server bzw. zu den Servern von Offisy nutzbar ist. Eine Überlassung der Anwendung an die Anbieter erfolgt nicht. Offisy räumt den Anbietern lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für jene Anwendung ein, die sie erworben haben, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Anwendung über das Internet.

12.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Anwendung vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

12.3. Den Anbietern ist es nicht gestattet die Anwendung über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern.

12.4. Offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte im Bezug auf die Webseite von Offisy und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

13. Verfügbarkeit

13.1. Offisy ist bemüht, die Anwendung 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen, kann dies jedoch nicht garantieren.

13.2. Offisy gewährleistet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98%. Offisy verpflichtet sich jedoch auf Wunsch die Online-Terminbuchungen der nächsten 24 Stunden am Vortag im Format PDF an den Anbieter zu senden. Sollte es zu einem Ausfall kommen, kann der Anbieter die Terminbuchungen im Format PDF einsehen.

13.3. Davon ausgenommen sind zudem Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich von Offisy liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind.

13.4. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet.

14. Haftung von Offisy

14.1. Offisy haftet nicht für die über ihr Service bzw. die Anwendung von Anbietern, Nutzern sowie Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Anbieter oder sonstigen Personen publizierten Informationen.

14.2. Offisy haftet nicht für die Qualität der Termine oder die Anbieter-Nutzer-Beziehung oder für Schäden, die durch Leistungsbeschreibungen der Anbieter entstehen.

14.3. Offisy ist bemüht, den Dienst und die Anwendung frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. Offisy empfiehlt daher den Anbietern grundsätzlich, insbesondere jedoch vor dem Herunterladen von Daten und Informationen, selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

14.4. Offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art der Anbieter oder der Nutzer entstehen. Die Anbieter werden Offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

14.5. Offisy haftet nicht dafür, dass Dritte trotz vorgenommener Sicherung rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören. Generell empfiehlt Offisy, keine sensiblen Daten in das System einzugeben.

14.6. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von Offisy nicht zu vertreten.

14.7. Offisy haftet grundsätzlich nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme der Anwendung und nur dann, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Offisy verursacht worden sind. Offisy haftet – ausgenommen für direkte Personenschäden – sohin nicht für leichte Fahrlässigkeit.

14.8. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von Offisy ist zudem einerseits auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt und andererseits mit der Höhe der von den Anbietern in den letzten zwei Monaten bezahlten monatlichen Gebühr.

14.9. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

14.10. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Anbieter zufügen.

15. Änderungen der Anwendung

15.1. Änderungen in der Programmierung, Form und Ausführung der Anwendung von Offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

15.2. Rücknahmen von bestellten Anwendungen werden nur mit Einverständnis von Offisy angenommen, eventuell hält Offisy sie auf Kosten des Anbieters zu dessen Verfügung.

15.3. Für alle von Offisy angenommenen Rücknahmen, die nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgen, wird der Zeitwert, maximal jedoch der Fakturenwert, unter Abzug der Kosten für eine eventuelle Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Fakturenwert verrechnet.

16. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

16.1. Alle Waren (das sind insbesondere die Anwendungen) werden von Offisy unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich etwaiger Nebengebühren sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos Eigentum von Offisy.

16.2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Rücknahme ist Offisy berechtigt angefallene Spesen und Bearbeitungsgebühren im Ausmaß von pauschal EUR 180,00 netto zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, verpflichtet sich der Anbieter, auf das Eigentum von Offisy hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten eines Verfahrens zur Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen hat der Anbieter zu ersetzen.

16.3. Der Anbieter trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

16.4. Ist der Anbieter berechtigt, vor Bezahlung der Ware über diese zu verfügen, hat er sich bis zur vollständigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches das Eigentum vorzubehalten.

17. Forderungsabtretungen

17.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Anbieter schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an Offisy, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren (das sind insbesondere die Anwendungen) von Offisy entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderung zahlungshalber ab.

17.2. Forderungen gegen Offisy dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Offisy nicht abgetreten und/oder verpfändet werden.

18. Höhere Gewalt

18.1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Offisy, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen und entsprechend ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Leistung aufgrund der Auswirkung höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Anbieter berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

18.2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von Offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

 

III. REGELUNGEN FÜR NUTZER (TERMINBUCHER)

19. Leistung von Offisy für Nutzer, Nutzung der Anwendung durch Nutzer

19.1. Offisy ermöglicht Nutzern, nach Registrierung bei Offisy die Anwendung zu nutzen. Diese Nutzung erfolgt derart, dass die Nutzer einen Account bei Offisy anlegen und mittels persönlichen Zugangs Terminbuchungen bei Anbietern und wenn der Anbieter es erlaubt auch Terminstornierungen bei Anbietern durchzuführen.

19.2. Die Nutzung der Anwendung ist für Nutzer kostenlos. Eine Verfügbarkeit der Anwendung wird seitens Offisy Nutzern gegenüber nicht garantiert.

19.3. Vor jeder Registrierung erhalten Nutzer über E-Mail einen Sicherheitscode zur Eingabe, der für die Bestätigung des Accounts und folge dessen für Terminbuchungen erforderlich ist. Sollte dieser Sicherheitscode nicht oder falsch eingegeben worden sein, ist der Termin nicht verbindlich gebucht. In diesem Fall haben Nutzer keinen Anspruch auf den Termin beim Anbieter.

19.4. Nach jeder verbindlichen Buchung über die Anwendung erhalten Sie eine Bestätigung über den gebuchten Termin per E-Mail.

19.5. Genauere Informationen über die Nutzung der Anwendung, insbesondere die Registrierung und Erstellung von Terminbuchungen bzw. Veränderungen von Buchungen, sind auf der Website von Offisy (www.offisy.at) abrufbar.

19.6. Offisy bietet durch die Anwendung lediglich eine Möglichkeit zur Terminkoordinierung. Die Zuständigkeit und Sorgfaltspflicht für die Terminorganisation, für den Erfolg der Buchung, für sämtliche Beziehungen und die Korrespondenz zwischen Nutzern und Anbietern liegt nicht bei Offisy. Das heißt, Offisy ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, ob Terminbuchungen zustande kommen oder möglich sind, Termine eingehalten werden, Leistungen und/oder Services der Anbieter in Ordnung sind und Zusagen der Anbieter eingehalten werden. Offisy ist auch nicht für die Qualität der Termine oder sämtliche Vorkommnisse oder Vereinbarungen in der „Anbieter-Nutzer-Beziehung“ verantwortlich.

19.7. Offisy behält sich das Recht vor, die Anwendung zu modifizieren, wodurch optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen können. Hieraus entstehen keine Ansprüche der Nutzer.

20. Beendigung

20.1. Nutzer können Offisy jederzeit über Ihren Account mitteilen, dass sie die Anwendung nicht mehr nutzen bzw. das Service von Offisy nicht mehr in Anspruch nehmen möchten. Ebenso steht Offisy das Recht zu, das Verhältnis zum Nutzer jederzeit zu beenden.

20.2. Wenn Nutzer Offisy mitteilen, dass sie die Anwendung nicht mehr nutzen bzw. das Service nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, haben sie keinen Zugang mehr zu den eingegebenen Daten. Im Falle der Beendigung durch Offisy haben die Nutzer noch 14 Tage lang Zugriff auf Ihre Daten und Terminbuchungen. Es können allerdings während dieser Zeit keine weiteren Eintragungen oder Buchungen mehr vorgenommen werden. Nach Ablauf dieser 14 Tage werden alle Daten des Accounts gelöscht.

21. Pflichten und Haftung der Nutzer

21.1. Die Nutzer sind verpflichtet, im Zuge der Registrierung sowie Erstellung oder Änderung eines Accounts wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen. Die Nutzer werden Offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen.

21.2. Die Nutzer tragen selbst die Verantwortung für sämtliche Daten, die sie über die Anwendung mitteilen und leisten Offisy Gewähr dafür, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Anwendung weder rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird noch Rechtsvorschriften oder sonstige Pflichten irgendwelcher Art durch die Nutzung verletzt werden.

21.3. Die Nutzer haften für alle Schäden und Rechtsfolgen, die Offisy oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine pflichtwidrige, missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Anwendung durch die Nutzer entstehen und halten Offisy diesbezüglich völlig schad- und klaglos. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.

21.4. Die Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und haften für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung Ihrer Zugangsdaten, sofern Sie das zu vertreten haben.

21.5. Den Nutzern ist es untersagt, die Anwendung oder Leistungen von Offisy missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor wenn - im Rahmen der Nutzung des Dienstes die Privatsphäre oder die Rechte Anderer verletzt werden und / oder die Nutzung zu illegalen Handlungen führt oder dazu auffordert; - rechtswidrige, diffamierende, pornografische oder sonstige anstößige Inhalte veröffentlicht oder verbreitet werden; - von Nutzern Namen, Beschreibungen oder Aktivitäten verwendet werden, die Offisy oder anderen Unternehmen bzw. Personen sowie deren Eigentum schaden können; - die technischen Hilfsmittel oder die Methoden der Nutzer die Funktionsfähigkeit der Anwendung beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. Offisy ist berechtigt, von Nutzern erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder rechtsmissbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

22. Haftung von Offisy

22.1. Offisy haftet nicht für die über ihren Service bzw. die Anwendung von Anbietern sowie Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Anbieter, Nutzern oder sonstigen Personen publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sind jeweils jene verantwortlich, die diese Informationen publizieren.

22.2. Offisy haftet nicht für die Qualität der Termine oder die Anbieter-Nutzer-Beziehung oder für Schäden, die durch Leistungsbeschreibungen der Anbieter entstehen.

22.3. Offisy ist bemüht, den Dienst und die Anwendung frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. Offisy empfiehlt daher den Nutzern grundsätzlich, insbesondere jedoch vor dem Herunterladen von Daten und Informationen, selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

22.4. Offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art der Anbieter oder der Nutzer entstehen. Die Nutzer werden Offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

22.5. Offisy haftet nicht dafür, dass Dritte trotz vorgenommener Sicherung rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören. Generell empfiehlt Offisy keine sensiblen Daten in das System einzugeben.

22.6. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von Offisy nicht zu vertreten.

22.7. Offisy haftet grundsätzlich nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme der Anwendung und nur dann, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Offisy verursacht worden sind. Offisy haftet – ausgenommen für direkte Personenschäden – sohin nicht für leichte Fahrlässigkeit.

22.8. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von Offisy ist zudem einerseits auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

22.9. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Nutzer zufügen.

23. Nutzungsrechte

23.1. Die Anwendung ist eine online Software as a Service -Lösung, das über den Zugriff zum Server bzw. zu den Servern von Offisy erfolgt. Eine Überlassung der Anwendung an Nutzer erfolgt nicht. Offisy räumt Nutzern lediglich für die Dauer der Nutzung der Anwendung ein beschränktes, einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares Recht auf den Zugriff auf die Funktionalität der Anwendung bzw. des Service über das Internet ein.

23.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Anwendung vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

23.3. Den Nutzern ist es nicht gestattet die Anwendung über die eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, die Anwendung zu vervielfältigen oder zu veräußern.

23.4. Offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Berarbeitungsrechte sowie sämtliche anderen Urheberrechte im Bezug auf die Webseite von Offisy und der einzelnen in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

 

IV. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR ANBIETER UND NUTZER (VERTRAGSPARTNER)

24. Verwendung von Daten und Werbung

24.1. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname (bei Terminbuchern), Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (Festnetz und mobil), E-Mail-Adresse, in Erfüllung dieses Vertrages von Offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

24.2. Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von Offisy verwendet werden dürfen und von Offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von Offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post sowie per E-Mail oder SMS zu erhalten. Die Daten des Vertragspartners verbleiben bei Offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Vertragspartner jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, widerrufen.

14.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Vertragspartners gesendet werden.

25. Datenschutz

25.1. Für die Durchführung und Abwicklung von offisy sind personenbezogene Angaben der Vertragspartner erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.

25.2. Bei Anbietern ist für die Abwicklung der Bezahlvorgänge eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter u.ä.) zwingend erforderlich. Es werden jedoch in diesem Zusammenhang nur jene Daten übermittelt, die für die Bezahlvorgänge unbedingt notwendig sind. Eine Übermittlung anderer Daten der Anbieter erfolgt nicht.

25.3. Bei Nutzern werden personenbezogene Daten nur an den Anbieter weitergeleitet, bei dem ein Termin gebucht wurde.

25.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Vertragspartner, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt die Sperrung der Daten.

25.5. Während der Benutzung der Anwendung werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.offisy.at („Datenschutz“) abrufbar ist.

26. Sonstiges

Den Vertragspartnern werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Anbieter können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen und im eigenen Account die Zusendung dieser E-Mails deaktivieren. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

27. Copyright

Offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

28. Änderung der AGB

28.1. Offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

28.2. Die Vertragspartner werden per E-Mail spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Vertragspartnern genehmigt, wenn die Vertragspartner nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird Offisy die Vertragspartner in der Information über die Änderungen hinweisen

28.3. Widersprechen die Vertragspartner den Änderungen an den AGB hat Offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

29. Anfechtungsverzicht

Der Vertragspartner verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit Offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

30. Schlussbestimmungen

30.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

30.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von Offisy.

30.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

30.4. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und Offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

 

V. BESONDERER TEIL ONLINE-REGISTRIERKASSE

Ergänzend zu den oben angeführten AGB, die für diesen besonderen Teil wenn nicht unmittelbar so zumindest sinngemäß gültig sind, gelten für Anbieter, die die von Offisy angebotene Online-Registriekasse nutzen, folgende Sonderbestimmungen.

31. Allgemeines

31.1. Offisy ist Entwickler, Urheber und Betreiber der Software as a Service (SaaS) - Lösung „Online-Registrierkasse“ (im folgenden: „Online-Registrierkasse“).

31.2. Die Online-Registrierkasse ist eine browserbasiert Cloud-Lösung und ist auf allen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) verfügbar.

31.3. Die Online-Registrierkasse wird von Offisy Anbietern im Basispaket kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieses Basispaket umfasst folgende Leistungen: eingeschränkte Kundendatenbank, eingeschränkte Waren- bzw. Dienstleistungsliste, Rechnungserstellung, Belegerstellung, Tageslosung, eingeschränkte Umsatzstatistiken sowie das Datenerfassungsprotokoll. Um weitere Funktionen der Online-Registrierkasse nutzen zu können, hat der Anbieter das Basispaket um kostenpflichtige Zusatzprodukte zu erweitern. Die genaue Menge an Zusatzprodukten bestimmt der Anbieter und liegt nicht in der Verantwortung von Offisy. Die Preise der Zusatzprodukte zur Online-Registrierkasse sind verfügbar unter www.offisy.at bzw. www.kostenlose-registrierkasse.at. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Punkt 9. (Aktivierung und Deaktivierung von Zusatzprodukten) sinngemäß.

31.4. Nutzer sind von der Nutzung der Online-Registrierkasse ausgeschlossen.

32. Leistung von Offisy

32.1. Offisy garantiert, dass die Online-Registrierkasse die steuerrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich der gesetzlich festgeschriebenen Registrierkassenpflicht mit 1.1.2016 erfüllt werden.

32.2. Die Online-Registrierkasse kann branchenunabhängig genutzt werden.

32.3. Die Online-Registrierkasse ist mit anderen Produkten von Offisy, wie insbesondere Online-Terminbuchung, Mitarbeitermanagement oder SMS-Erinnerungsservice, kombinierbar.

32.4. Genauere Informationen zur Nutzung der Online-Registrierkasse ist online verfügbar unter www.offisy.at bzw. www.kostenlose-registrierkasse.at.

33. Nutzung der Online-Registrierkasse

33.1. Für die Nutzung der Online-Registrierkasse ist die Registrierung des Vertragspartners bei Offisy erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Vertragspartner einen persönlichen Account bei Offisy, der ihm die Nutzung der Online-Registrierkasse ermöglicht.

33.2. Offisy bietet durch die Online-Registrierkasse lediglich die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierkassenpflicht zu erfüllen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Vertragspartner ist Offisy nicht verantwortlich.

33.3. Die Nutzung der Online-Registrierkasse, insbesondere alle Eingaben sowie die Erstellung und Dokumentation von Rechnungen, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters. Offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

33.4. Im Übrigen gelten insbesondere die Bestimmungen der Punkte 3. (Anwendung, Pflichten des Anbieters), 10. (Garantie und Gewährleistung), 11. (Weitere Pflichten der Anbieter), 12. (Nutzungsrechte), 13. (Verfügbarkeit), 14. (Haftung von Offisy), 15. (Änderung der Anwendung) sinngemäß.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4060 Leonding,
im Folgenden kurz: offisy

für den Bereich Kunden (ausschließliche Nutzung Online-Registrierkasse)

 

PRÄAMBEL

offisy ist Entwickler, Urheber und Betreiber der Software as a Service (SaaS) – Lösung „Online-Registrierkasse“ (im Folgenden: „Online-Registrierkasse“).

Die Online-Registrierkasse ist eine browserbasierte Cloud-Lösung und ist auf modernen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) verfügbar. Voraussetzung ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Kunde zu Sorgen hat.

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB und auf der Website von offisy der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen.

  1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von offisy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von offisy bzw. durch die Online-Bestellung, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift bzw. Bestätigung weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt. Bei der Registrierung vom Kunden werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Kunde im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Insbesondere steht die Nutzung der Online-Registrierkasse Privatpersonen, die keine Unternehmer sind oder ein Unternehmen betreiben, nicht zur Verfügung. Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmereigenschaft besitzt und kein Verbraucher ist.

  1. Leistung von offisy

2.1. Die Online-Registrierkasse wird von offisy laut Paketübersicht auf der Website www.offisy-registrierkasse.at/pakete betrieben. Die jeweiligen Preise sind auf der Website ausgewiesen.

2.2. Um weitere Funktionen der Online-Registrierkasse nutzen zu können, muss der Kunde mit offisy eine entgeltliche Vertragsbeziehung eingehen.

2.3. offisy gewährleistet, dass bei korrekter Einrichtung und Bestellung eines kostenpflichtigen Online-Registrierkassenpaketes die steuerrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich der gesetzlich festgeschriebenen Richtlinien für die RKSV 2017 erfüllt werden.

2.4. Die Online-Registrierkasse kann branchenunabhängig genutzt werden.

2.5. Genauere Informationen zur Nutzung der Online-Registrierkasse sind online verfügbar unter www.offisy-registrierkasse.at sowie www.kasse.offisy.at.

2.6. Alle Angaben sind nicht als Garantie zu verstehen. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung von offisy.

  1. Nutzung der Online-Registrierkasse

3.1. Für die Nutzung der Online-Registrierkasse ist die Registrierung des Kunden unter www.kasse.offisy.at erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde einen persönlichen Account auf der Plattform der Registrierkasse, der ihm die Nutzung der Online-Registrierkasse ermöglicht.

3.2. offisy bietet durch die Online-Registrierkasse lediglich die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierkassenpflicht zu erfüllen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Kunden ist offisy nicht verantwortlich. offisy ist des Weiteren auch nicht verpflichtet, den Unternehmer oder Unternehmen über rechtliche Pflichten zu informieren.

3.3. Die Nutzung der Online-Registrierkasse, insbesondere alle Eingaben sowie die Erstellung und Dokumentation von Rechnungen, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

  1. Pflichten des Kunden

4.1. Für alle technischen, personellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Online-Registrierkasse erforderlich sind, wie insbesondere ein entsprechender Internetzugang und entsprechende Geräte, ist der Kunde verantwortlich. So tragen die Kunden insbesondere auch die Verantwortung für die bei der Online-Registrierkasse erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

4.2. offisy behält sich das Recht vor, die Online-Registrierkasse jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse tatsächlich nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Online-Registrierkasse oder der Serverinfrastruktur kommt.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder unfair zu nutzen. Die Kunden halten offisy und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, mit denen offisy aufgrund des Vertrages mit den Kunden oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Online-Registrierkasse und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Kunden.

4.5. Die Kunden erklären und garantieren, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und werden offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen. Die Kunden sind verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

4.6. Die Kunden verpflichten sich, Zugangsdaten geheim zu halten. Die Kunden haften zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie diese zu vertreten haben. offisy empfiehlt den Kunden Zugangsdaten mindestens alle sechs Monate auszutauschen sowie ein Passwort zu verwenden, dass mindestens achtstellig sowie Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen enthält. Sollten Dritte widerrechtlich Zugang zum System erhalten, so verpflichten sich die Kunden unverbindlich offisy schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie sämtliche Zugangsdaten umgehend zu ändern.

  1. Vertragsdauer, Zahlungsbedingungen, Verlängerung und Kündigung

5.1. Der Vertrag über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der nicht kostenfreien Online- Registrierkasse kommt dadurch mit offisy zustande, dass der Kunde mit dem dafür vorgesehenen Online-Bestellformular auf der Website www.kasse.offisy.at eine Bestellung aufgibt und den verbindlichen Bestellbutton am Ende des Bestellvorganges tätigt. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt an jenem Tag im Kalendermonat, in dem der Kunde eine Lizenz bestellt oder upgraded und umfasst daran anschließend elf weitere Kalendermonate.

5.2. Sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um zwölf weitere Kalendermonate.

5.3. Kündigungen müssen mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

5.4. Das mit offisy vereinbarte Entgelt ist durch den Kunden mittels SEPA-Einzugsverfahren zu begleichen. Sollte in Ausnahmefällen als Abrechnungsart „Rechnung“ vereinbart werden, so muss der Kunde spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung durch offisy bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich offisy die Geltendmachung von Mahnkosten, Gebühren und Verzugszinsen vor.

5.5. Alle Preisangaben von offisy verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. offisy behält sich eine jährliche Indexanpassung auf der Basis des aktuellen Verbraucherpreisindex oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index, bzw. eine Preisanpassung der vereinbarten Preise aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter, vor. Als Bezugsgrößen für eine Indexanpassung dienen die Indexzahlen, die von der Statistik Austria für den Monat August eines jeden Jahres verlautbart werden. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Anpassungen der Entgelte berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

5.6. Gegen Forderungen von offisy kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Sonstige Aufrechnungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.7. Während der Laufzeit des Vertrages ist eine Auflösung des Vertrages durch den Kunden nur bei Vorliegen wichtiger Gründe, die von offisy zu verantworten sind, zulässig. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen, die nicht von offisy zu verantworten sind, seitens des Kunden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

5.8 offisy behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – umgehend aufzulösen. Als wichtiger Grund wird insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für offisy geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Services und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.

5.9. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

5.10 Nach Beendigung des Vertrages über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der Online- Registrierkasse behält der Kunde für die Dauer von zwölf weiteren Kalendermonaten Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Der Kunde wird hierfür seitens offisy auf das kostenfreie Paket („Kostenlose Registrierkasse“) mit eingeschränktem Nutzungsumfang zurückgestuft.

5.11 offisy wird unwiderruflich das Recht eingeräumt, nach diesem Zeitpunkt (Ende der Vertragslaufzeit zwölf Monate) sämtliche bis dahin gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen. Diese Rechtseinräumung wird seitens offisy ausdrücklich angenommen.

  1. Zahlungsverzug und Mahnung

6.1 Im Falle des Zahlungsverzuges wird offisy Mahnkosten in Höhe von pauschal € 40,00 zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Zahlungsverzugsgesetz für die Erstellung einer Mahnung und allfällige Gebühren im Falle einer Rückbuchung von bereits dem Geschäftskonto von offisy gutgeschriebener Entgelte verrechnen.

6.2 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno als vereinbart.

6.3 offisy behält sich die Geltendmachung eines vom Kunden verschuldeten Schadens in Höhe der notwendigen und zweckentsprechenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ausdrücklich vor.

6.4. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann offisy die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Online-Registrierkasse vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig erfüllt wurde, hat offisy erneut die Freischaltung vorzunehmen. Das Recht zur Vertragskündigung seitens offisy bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von offisy bleiben davon unberührt.

  1. Nutzungsrechte

7.1. Die Online-Registrierkasse ist eine Online Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von offisy nutzbar ist. Eine Überlassung der Online- Registrierkasse an die Kunden erfolgt nicht. offisy räumt den Kunden lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares ausschließliches Nutzungsrecht für die Online-Registrierkasse ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Online-Registrierkasse über das Internet.

7.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Online-Registrierkasse vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.3. Den Kunden ist es nicht gestattet die Online-Registrierkasse oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.

7.4. offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte in Bezug auf die Webseite von offisy und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

7.5. Sämtliche übertragende Daten, insbesondere Dateien beim Logo-Upload, dürfen von offisy ausgewertet und für die Bereitstellung des Services genutzt werden. offisy darf diese Daten für interne Zwecke Verbreiten, Vervielfältigen und Bearbeiten, ohne jedoch das Erscheinungsbild im Wesen zu verändern. Nach Beendigung des Vertrages kann offisy diese Dateien löschen. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass dieser alle genannten Rechte an der Datei hat.

  1. Verfügbarkeit

8.1. offisy ist bemüht, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Jedenfalls ausgeschlossen von der Haftung durch offisy sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit in der Dauer von intervallgemäßen oder notwendig werdenden Maßnahmen für Wartung, Weiterentwicklung, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern bzw. Netzbetreibern etc. Der Kunde hat daher ausdrücklich keinen Anspruch auf eine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Services von offisy.

8.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden durch offisy ehestmöglich auf ihrer Website (Dashboard) und/oder im Newsletter angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus. Ungeplante Wartungsarbeiten können jederzeit erfolgen.

8.3. offisy weist darauf hin, dass die vom Kunden eingegebenen Daten in einem Datenbankcluster gespeichert werden. Aufgrund von technischen Gegebenheiten kann es im Falle eines Totalausfalls der Hardware dennoch zu Datenverlust vorkommen. Für zwischen üblichen Speicherintervallen eintretende Datenverluste übernimmt offisy keine Haftung.

  1. Haftung von offisy

9.1. offisy ist bemüht, den Dienst und die Online-Registrierkasse frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. offisy empfiehlt daher den Kunden grundsätzlich selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

9.2. offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art den Kunden entstehen. Die Kunden werden offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

9.3 Jegliche Garantie oder Gewährleistung durch offisy für die Nutzung der Online- Registrierkasse durch den Kunden ist ausgeschlossen.

9.4. offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Online- Registrierkasse nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

9.5. offisy haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf in die vom Kunden in die Online-Registrierkasse eingegeben Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.

9.6 Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich sämtliche erstellte Daten auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Im Falle von fehlerhaften Daten muss dies unverzüglich beim Support angezeigt werden. offisy übernimmt keine Haftung bei einer Fehleingabe oder Verlust von Informationen. offisy übernimmt keine Haftung bei Datenverlust bei der Verwendung von Fremdsoftware (z.B. Google Kalender).

9.7. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von offisy nicht zu vertreten.

9.8. Die Haftung von offisy für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. offisy und deren Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

9.9. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von offisy ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

9.10. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

9.11. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden zufügen.

  1. Änderungen der Online-Registrierkasse

Änderungen in der Programmierung, Form und Ausführung der Online-Registrierkasse von offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

  1. Höhere Gewalt

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

  1. Verwendung von Daten und Werbung

12.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname, Identifikationsnummern, Bankkontoinformationen, Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (auch mobil), sowie die E-Mail-Adresse in Erfüllung dieses Vertrages von offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

12.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von offisy verwendet werden dürfen und von offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post, per E-Mail oder per SMS zu erhalten. Die Daten des Kunden verbleiben bei offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich oder per E-Mail, widerrufen.

12.3. Der Kunde ist während aufrechter Geschäftsbeziehung verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

  1. Datenschutz

13.1. Für die Durchführung und Abwicklung von offisy sind personenbezogene Angaben der Kunden erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.

13.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, nach Pkt. 5.11 dieser AGB.

13.3. Während der Benutzung der Online-Registrierkasse werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.offisy.at („Datenschutz“) abrufbar ist.

  1. Sonstiges

Den Kunden werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Kunden können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen und im eigenen Account die Zusendung dieser E-Mails deaktivieren. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

  1. Copyright

offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

  1. Änderung der AGB

16.1. offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

16.2. Die Kunden werden in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Kunden genehmigt, wenn die Kunden nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird offisy die Kunden in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Widerspruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei offisy eingeht.

16.3. Widersprechen die Kunden den Änderungen an den AGB hat offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

  1. Anfechtungsverzicht

Der Kunde verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

  1. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

18.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von offisy.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

18.4. Diese AGB gelten zwischen Verträgen mit offisy und Kunden von Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien und Tschechien.

18.5. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

18.6. Diese AGB gelten seit 01.03.2017

offisy GmbH
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2
4060 Leonding


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4620 Leonding,
im Folgenden kurz: Offisy

für den Bereich Online-Shop für Bondrucker

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von Offisy im Online-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn Offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von Offisy, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von Offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

Im Online-Shop werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Vertragspartner im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass Offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Die Geltung dieser AGB für Verbraucher ist somit ausgeschlossen.