Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4060 Leonding,
im Folgenden kurz: Offisy

für den Bereich Interessenten (ausschließliche Nutzung Online-Registrierkasse)

PRÄAMBEL

Offisy ist Entwickler, Urheber und Betreiber der Software as a Service (SaaS) - Lösung „Online-Registrierkasse“ (im folgenden: „Online-Registrierkasse“).

Die Online-Registrierkasse ist eine browserbasiert Cloud-Lösung und ist auf allen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) verfügbar.

Die Online-Registrierkasse ist grundsätzlich nur für Vertragspartner von Offisy nutzbar. Es soll aber auch Personen, die an den Leistungen von Offisy interessiert sind (kurz: „Interessenten“), die Möglichkeit geboten werden, die Online-Registrierkasse zu nutzen.

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von Offisy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn Offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Interessent erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von Offisy, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Interessent erklärt mit seiner Unterschrift weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von Offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

Bei der Registrierung von Interessent werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Interessent im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Interessent verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass Offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Insbesondere steht die Nutzung der Online-Registrierkasse Privatpersonen, die keine Unternehmer sind oder ein Unternehmen betreiben, nicht zur Verfügung. Der Interessent bestätigt, dass er Unternehmereigenschaft besitzt und kein Verbraucher ist.

2. Leistung von Offisy

2.1. Die Online-Registrierkasse wird von Offisy Interessenten im Basispaket kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieses Basispaket umfasst folgende Leistungen: eingeschränkte Kundendatenbank, eingeschränkte Waren- bzw. Dienstleistungsliste, Rechnungserstellung, Belegerstellung, Tageslosung, eingeschränkte Umsatzstatistiken sowie das Datenerfassungsprotokoll.

2.2. Um weitere Funktionen der Online-Registrierkasse nutzen zu können, muss der Interessent Kunde bzw. fester Vertragspartner von Offisy werden und mit Offisy eine entgeltliche Vertragsbeziehung eingehen. Dies erfordert insbesondere auch die Bestellung der von Offisy entwickelten und betriebenen Software as a Service (SaaS) Lösung „offisy – makes office easy“. Nähere Informationen über dieses Produkt sind verfügbar unter www.offisy.at.

2.3. Offisy garantiert, dass die Online-Registrierkasse die steuerrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich der gesetzlich festgeschriebenen Registrierkassenpflicht mit 1.1.2016 erfüllt werden.

2.4. Die Online-Registrierkasse kann branchenunabhängig genutzt werden.

2.5. Die Online-Registrierkasse ist mit anderen Produkten von Offisy, wie insbesondere Online-Terminbuchung, Mitarbeitermanagement oder SMS-Erinnerungsservice, kombinierbar.

2.6. Genauere Informationen zur Nutzung der Online-Registrierkasse ist online verfügbar unter www.kostenlose-registrierkasse.at sowie kasse.offisy.at.

3. Nutzung der Online-Registrierkasse

3.1. Für die Nutzung der Online-Registrierkasse ist die Registrierung des Interessenten bei Offisy erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Interessent einen persönlichen Account bei Offisy, der ihm die Nutzung der Online-Registrierkasse ermöglicht.

3.2. Offisy bietet durch die Online-Registrierkasse lediglich die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierkassenpflicht zu erfüllen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Interessenten ist Offisy nicht verantwortlich.

3.3. Die Nutzung der Online-Registrierkasse, insbesondere alle Eingaben sowie die Erstellung und Dokumentation von Rechnungen, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Interessenten. Offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

4. Pflichten des Interessenten

4.1. Für alle technischen, personellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Online-Registrierkasse erforderlich sind, wie insbesondere ein entsprechender Internetzugang und entsprechende Geräte, ist der Interessent verantwortlich. So tragen die Interessenten insbesondere auch die Verantwortung für die bei oder zur der Online-Registrierkasse erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme. Offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

4.2. Offisy behält sich das Recht vor, die Online-Registrierkasse jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht.

4.3. Der Interessent verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse tatsächlich nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Online-Registrierkasse oder des Servers kommt.

4.4. Der Interessent verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder unfair zu nutzen. Die Interessenten halten Offisy und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, denen Offisy aufgrund des Vertrages mit den Interessenten oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Online-Registrierkasse und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Interessenten.

4.5. Die Interessenten erklären und garantieren, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und werden Offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen. Die Interessenten sind verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

4.6. Die Interessenten verpflichten sich, die Zugangsdaten geheim zu halten. Die Interessenten haften zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie diese zu vertreten haben.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Der Vertrag kann sowohl von Offisy als auch vom Interessenten jederzeit gekündigt werden

5.2. Kündigungen durch den Interessenten haben entweder mittels eingeschriebenen Briefs oder über den entsprechenden Bereich online im Account des Interessenten zu erfolgen.

6. Garantie und Gewährleistung

6.1. Jegliche Garantie oder Gewährleistung durch Offisy für die kostenlose Nutzung der Online-Registrierkasse durch den Interessenten ist ausgeschlossen.

6.2. Offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Interessenten beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Online-Registrierkasse nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

7. Nutzungsrechte

7.1. Die Online-Registrierkasse ist eine Online Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zum Server bzw. zu den Servern von Offisy nutzbar ist. Eine Überlassung der Online-Registrierkasse an die Interessenten erfolgt nicht. Offisy räumt den Interessenten lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Online-Registrierkasse ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Online-Registrierkasse über das Internet.

7.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Online-Registrierkasse vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.3. Den Interessenten ist es nicht gestattet die Online-Registrierkasse über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern.

7.4. Offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte im Bezug auf die Webseite von Offisy und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

8. Verfügbarkeit

Offisy ist bemüht, die Online-Registrierkasse 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen. Eine Verfügbarkeit der die Online-Registrierkasse wird seitens Offisy Interessenten gegenüber nicht garantiert.

9. Haftung von Offisy

9.1. Offisy ist bemüht, den Dienst und die Online-Registrierkasse frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. Offisy empfiehlt daher den Interessenten grundsätzlich selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

9.2. Offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art den Interessenten entstehen. Die Interessenten werden Offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

9.3. Offisy haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf in die vom Interessenten in die Online-Registrierkasse eingegeben Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.

9.4. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von Offisy nicht zu vertreten.

9.5. Offisy haftet grundsätzlich nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme der Online-Registrierkasse und nur dann, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Offisy verursacht worden sind. Offisy haftet – ausgenommen für direkte Personenschäden – sohin nicht für leichte Fahrlässigkeit.

9.6. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von Offisy ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

9.7. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

9.8. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Interessenten zufügen.

10. Änderungen der Online-Registrierkasse

Änderungen in der Programmierung, Form und Ausführung der Online-Registrierkasse von Offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

11. Höhere Gewalt

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von Offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

12. Verwendung von Daten und Werbung

12.1. Der Interessent erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname, Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (auch mobil), sowie die E-Mail-Adresse in Erfüllung dieses Vertrages von Offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

12.2. Der Interessent erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von Offisy verwendet werden dürfen und von Offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von Offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post, per E-Mail oder per SMS zu erhalten. Die Daten des Interessenten verbleiben bei Offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Interessent jederzeit schriftlich oder per E-Mail, widerrufen.

12.3. Der Interessent ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Interessenten gesendet werden.

13. Datenschutz

13.1. Für die Durchführung und Abwicklung von offisy sind personenbezogene Angaben der Interessenten erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.

13.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Interessenten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt die Sperrung der Daten.

13.3. Während der Benutzung der Online-Registrierkasse werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.offisy.at („Datenschutz“) abrufbar ist.

14. Sonstiges

Den Interessenten werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Interessenten können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen und im eigenen Account die Zusendung dieser E-Mails deaktivieren. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

15. Copyright

Offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

16. Änderung der AGB

16.1. Offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

16.2. Die Interessenten werden per E-Mail spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Interessenten genehmigt, wenn die Interessenten nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird Offisy die Interessenten in der Information über die Änderungen hinweisen

16.3. Widersprechen die Interessenten den Änderungen an den AGB hat Offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

17. Anfechtungsverzicht

Der Interessent verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit Offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

18.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von Offisy.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

18.4. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Interessenten und Offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.